AfD Bundesverband

Berlin, 23. August 2023. Die Ampel wird sich heute auf eine Reform des Einbürgerungsrechts verständigen. Einbürgerungen sollen vereinfacht werden, die Aushöhlung des Sozialstaates nimmt voraussichtlich dramatische Formen an, während öffentlichkeitswirksam für noch mehr Zuwanderung geworben wird. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Bereits 2015 legte die CDU den Grundstein für eine Politik, die unser Land bis heute [...]

Berlin, 23. August 2023. Die radikalen Klimaaktivisten, die in Berlin das Grundgesetzdenkmal des jüdischen Künstlers Karavan beschmiert hatten, wurden freigesprochen und ließen daraufhin die Sektkorken knallen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Justiz sich von den Kriminellen auf der Nase herumtanzen lasse: „Durch das Urteil werden sich die Klimachaoten [...]

Berlin, 21. August 2023. Das höchste Kontrollgremium der ARD, die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) kritisiert die Konzeption der politischen Talkshows der Sender, die sich hinsichtlich debattierter Themen und eingeladener Gäste zu sehr ähnelten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dessen Partei für eine Abschaffung des zwangsfinanzierten öffentlichen Rundfunks und eine vollständige Neuaufstellung dessen plädiert, kann [...]

In dieser Woche soll in der Kabinettssitzung das Selbstbestimmungsgesetz abgestimmt werden. Dazu Martin Reichardt, Beisitzer im Bundesvorstand der AfD: „Anders als in der letzten Woche erlebt, wird wohl keiner sein Veto gegen dieses Gesetz einlegen. Denn das Selbstbestimmungsgesetz steht für das, wofür diese Regierung steht. Es ist irrsinnig und gefährlich. Irrsinnig, weil es die Biologie [...]

Berlin, 21. August 2023. Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) berichtet für das erste Halbjahr 2023 von einem Höchstwert der Krankschreibungen ihrer Versicherten. Es gebe „ungewöhnlich“ viele Krankmeldungen für diesen Zeitraum. Rund die Hälfte der bei der DAK versicherten Beschäftigten war bis Ende Juni mindestens einmal krankgeschrieben. Eine so hohe Quote von 50 Prozent wird üblicherweise [...]

Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration.“ Gesagt hat ihn Jens Spahn, Vize-Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag und ehemaliger Gesundheitsminister. Im Umkehrschluss heißt das: Nach der Pause darf es nach dem Willen der CDU munter weitergehen mit dem Tag der offenen Grenztür. Das [...]

Laut einer am Dienstag veröffentlichten Bürgerbefragung im Auftrag des Beamtenbunds (DBB) ist das Vertrauen der Deutschen in ihren Staat auf einem Tiefpunkt angelangt. 69 Prozent der Befragten halten den Staat aktuell für überfordert. Im Jahr 2020 meinten dies gerade mal 40 Prozent. Vor allem in der Asyl- und Zuwanderungspolitik sehen die Bürger die größte staatliche [...]