Es ist also erwiesen: Der SPD-Politiker und inzwischen ehemalige Vizebürgermeister von Lünen, Daniel Wolski, hat jahrelang Kinder und Jugendliche missbraucht und heftigste Kinderpornos gesammelt. Nun wurde er zu drei Jahren Haft verurteilt. Zacharias Schalley, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW, brachte den Fall nach Bekanntwerden als erster in den Landtag: „Es ist unerträglich, dass ein Politiker, [...]
Der längst zur Spendenaffäre avancierte Schleuserskandal spitzt sich zu: Nachdem aufflog, dass der NRW-CDU Parteispenden eines mutmaßlichen Schlepperrings annahm, gerät nun auch CDU-Innenminister Herbert Reul ins Schlaglicht. Neben der CDU Rhein-Erft-Kreis spendete ein Hauptverdächtiger auch der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis, Reuls Kreis, knapp 30.000 Euro. Der Zweck: Die Unterstützung von Reuls Wahlkampf. Der Minister gibt zu, [...]
Wir leben in turbulenten Zeiten und für jeden politisch wachen Beobachter ist deutlich erkennbar, dass unser Land durch die Ampelkoalition der Bundesregierung in seiner Substanz grundlegend umgestaltet wird. Diese Zielsetzung wird ganz rücksichtslos um den Preis der Schädigung unserer wirtschaftlichen und auch kulturellen Fundamente sowie auch des verträglichen Miteinanders der Menschen vorangetrieben, ja sogar um [...]
Alice Weidel führt in dieser Pressekonferenz aus, dass die umfangreichen Beweisanträge der AfD deutlich belegen, dass der Bundesverfassungsschutz keineswegs eine unabhängige Behörde ist. Hier wird eine Behörde missbraucht, um in den Parteienwettbewerb strukturell einzugreifen und die AfD zu benachteiligen. Genau dieses Vorgehen des BfV ist selbst verfassungswidrig und verstößt gegen das Grundgesetz. Das gerade in [...]
Es ist der Skandal des Jahres – mindestens. SPD- und CDU-Politiker in NRW sollen ihre politischen Kontakte genutzt haben, um Ausländern gefälschte Aufenthaltstitel zu verschaffen. Gelockt wurde mit einem „Weltklasse-Gesundheitssystem“. Doch es wird noch besser: Für diese Gefälligkeiten sollen nicht nur die jeweiligen Amtsträger Schmiergeld eingesteckt haben, der CDU-Landesverband hat laut WDR und Junge Freiheit [...]
Wir erinnern uns nur zu gut: Zahlreiche Politiker etablierter Parteien haben sich in der Pandemie mit Vorschlägen geradezu „überboten“, den Ungeimpften das Leben schwer zu machen. Heute wollen viele davon nichts mehr wissen. Einer von ihnen: Robert Habeck. Die Berliner Zeitung weiß: Er forderte Mitte 2021 von der STIKO „eine Impfempfehlung für junge Jugendliche“, [...]
Die Vorwürfe wiegen schwer! Sowohl in der Wüst-CDU als auch in der SPD wurden hochrangige Politiker wegen des Vorwurfs festgenommen, an einem Schleusernetzwerk beteiligt zu sein, um Chinesen nach Deutschland zu bringen und dabei – Stand aktuell – bis zu 300.000 Euro angenommen zu haben. Was als mögliche Beteiligung eines einzelnen SPD-Funktionärs begann, weitet sich [...]
