Die AfD-Ratsgruppe befürwortet das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Bekämpfung von Armutseinwanderung. „Das ist eindeutig ein Schritt in die richtige Richtung" so der Sprecher der AfD-Ratsgruppe Richard Mol. Denn nun erkennt auch die Bundesregierung an, was die AfD schon lange sagt. Es gibt eine Einwanderung von Armutsflüchtlingen in das deutsche Sozialsystem. Diese Menschen kommen [...]
Nach dem Regenunwetter vom 28. Juli sollten die Notfallpläne für Katastrophenfälle in Münster grundsätzlich zur Revision stehen. Der Starkregen hat uns gezeigt, dass die bisherigen Annahmen für die maximale Niederschlagmenge viel zu gering waren. Um erneut eine vergleichbare Katastrophe zu verhindern, ist es notwendig, aus den gemachten Erfahrungen die richtigen Lehren zu ziehen. „Wir müssen [...]
Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist in der Pflicht, der Stadt Münster nach dem verherrenden Unwetter vom 28.07.2014 zu helfen. Denn Frau Kraft betont doch ständig, dass es das Markenzeichen ihrer Politik sei, dass bei ihr keiner zurückgelassen werde und sie alle Menschen mitnehmen wolle. Nach der Regenkatastrophe in Münster kann sie zeigen, dass [...]
Das Recht aufs "Feiern" Das am Sonntag stattfindende Finale der Fußballweltmeisterschaft zwischen Deutschland und Argentinien nimmt die Ratsgruppe der AfD zu Anlass, das Thema Sperrstunde erneut aufzugreifen. Aus persönlichen Gesprächen wissen wir, dass dieses Thema viele Menschen bewegt. "Wir sprechen uns gegen generelle Sperrstunden aus, da sie die Attraktivität der Stadt und des Münsteraner Nachtlebens [...]
Geld in die Kassen - Sinn und Unsinn der Maut An der Einführung einer bundesweiten PKW-Maut durch Verkehrsminister Alexander Dobrindt übt die Ratsgruppe der AfD heftige Kritik: „Eine Maut schadet der heimischen Wirtschaft, vor allem dem Einzelhandel und dem Tourismus", äußert sich der Sprecher der Gruppe Richard Mol. „Denn sie hält die Menschen aus den [...]
Die Besetzung beim großen Machtpoker Bei seiner konstituierenden Sitzung am 1. Juli in Straßburg wählten die neuen EU-Abgeordneten erwartungsgemäß Martin Schulz (SPD) zum Präsidenten. Seine Wahl zum Präsidenten war zuvor unter den Regierungschefs der Mitgliedsländer beschlossen worden. Martin Schulz sollte mit dem Posten des Parlamentspräsidenten dafür entschädigt werden, dass er im internen Machtkampf um [...]
Wohnungseinbrüche in Münster - und große Beschwichtigungen 931 Wohnungseinbrüchen bedeuten einen absoluten Rekord bei den Wohnungseinbrüchen in 2013. Bereits im Vorjahr waren die Einbrüche rasant von 483 auf 873 gestiegen. Gleichzeitig fiel die Aufklärungsquote erneut von 17% auf 10%. Auch die Zahl der Taschendiebstähle stieg um 30% von 1065 auf 1380 Fälle an. Anstatt die [...]