Die Besetzung beim großen Machtpoker Bei seiner konstituierenden Sitzung am 1. Juli in Straßburg wählten die neuen EU-Abgeordneten erwartungsgemäß Martin Schulz (SPD) zum Präsidenten. Seine Wahl zum Präsidenten war zuvor unter den Regierungschefs der Mitgliedsländer beschlossen worden. Martin Schulz sollte mit dem Posten des Parlamentspräsidenten dafür entschädigt werden, dass er im internen Machtkampf um [...]
Wohnungseinbrüche in Münster - und große Beschwichtigungen 931 Wohnungseinbrüchen bedeuten einen absoluten Rekord bei den Wohnungseinbrüchen in 2013. Bereits im Vorjahr waren die Einbrüche rasant von 483 auf 873 gestiegen. Gleichzeitig fiel die Aufklärungsquote erneut von 17% auf 10%. Auch die Zahl der Taschendiebstähle stieg um 30% von 1065 auf 1380 Fälle an. Anstatt die [...]
Wie verteilen sich die gestiegenen Kosten? Die Zahl der Flüchtlinge wird auf Basis der bisher 2014 gestellten Asylanträge bei rund 200.000 Personen in diesem Jahr liegen. Das ist eine Steigerung um rund 70% gegenüber dem Vergleichswert aus dem Jahre 2013. Damit ist dies zugleich der höchste Wert in den vergangenen 15 Jahren. Die Stadt Münster [...]
Große Haushaltslücke - Löcher in der Stadtkasse Den Zeitpunkt für die jüngst in der Ratssitzung bekannt gegebenen Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern, hält die AfD-Ratsgruppe nicht für zufällig. In der Ratssitzung am letzten Mittwoch hatte der Kämmerer Alfons Reinkemeier berichtet, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im ersten Halbjahr hinter den im Haushalt veranschlagten Ansatz zurückgeblieben [...]
Rückgang der Gewerbesteuer Den Zeitpunkt für die jüngst in der Ratssitzung bekannt gegebenen Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern, hält die AfD-Ratsgruppe nicht für zufällig. In der Ratssitzung am letzten Mittwoch hatte der Kämmerer Alfons Reinkemeier berichtet, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im ersten Halbjahr hinter den im Haushalt veranschlagten Ansatz zurückgeblieben ist. Statt, auf das [...]
Solidarität mit der Provinzial und ihren Beschäftigten Die Ratsgruppe der AfD-Münster stellt sich hinter die Provinzial und ihre Beschäftigten. „Für einen Verkauf oder eine Fusion der Provinzial gibt es überhaupt keinen Grund", so der Sprecher Richard Mol. „Herr Gerlach setzt seit Jahren alles daran das Unternehmen Provinzial zu beschädigen.. Tatsache ist, dass Herr Dr. Gerlach [...]
Diskussion um die Anteile der Stadtwerke am FMO Die Ratsgruppe der AfD in Münster begrüsst die neuerliche Diskussion um die Anteile der Stadtwerke am Flughafen Münster-Osnabrück. Bekanntlich möchten die Stadtwerke Münster diese gerne auf eine städtische Gesellschaft übertragen. „Die Sichtweise der Stadtwerke in diesem Punkt unterstützen wir" teilt der Sprecher der Ratsgruppe Richard Mol mit. [...]