In dieser Woche soll in der Kabinettssitzung das Selbstbestimmungsgesetz abgestimmt werden. Dazu Martin Reichardt, Beisitzer im Bundesvorstand der AfD: „Anders als in der letzten Woche erlebt, wird wohl keiner sein Veto gegen dieses Gesetz einlegen. Denn das Selbstbestimmungsgesetz steht für das, wofür diese Regierung steht. Es ist irrsinnig und gefährlich. Irrsinnig, weil es die Biologie [...]
Dieser Tage prasseln die Hiobsbotschaften – in Form unvorteilhafter Umfrage-Ergebnisse – nur so auf die Ampel-Regierung ein. Gerade erst lieferte eine Erhebung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) die Erkenntnis, das satte 73 % der Deutschen den Staat aktuell für unfähig halten, seine Aufgaben zu erfüllen. Diese Unfähigkeit zeigt sich mittlerweile an allen Ecken und Enden – [...]
Berlin, 21. August 2023. Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) berichtet für das erste Halbjahr 2023 von einem Höchstwert der Krankschreibungen ihrer Versicherten. Es gebe „ungewöhnlich“ viele Krankmeldungen für diesen Zeitraum. Rund die Hälfte der bei der DAK versicherten Beschäftigten war bis Ende Juni mindestens einmal krankgeschrieben. Eine so hohe Quote von 50 Prozent wird üblicherweise [...]
Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration.“ Gesagt hat ihn Jens Spahn, Vize-Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag und ehemaliger Gesundheitsminister. Im Umkehrschluss heißt das: Nach der Pause darf es nach dem Willen der CDU munter weitergehen mit dem Tag der offenen Grenztür. Das [...]
Unser Landesvorsitzender, Dr. Martin Vincentz, ist überzeugt, dass die Politik ihre Einstellung zu Wahlen ändern muss: „Wahlen werden als Karrieresprungbretter verstanden, erhaltene Stimmen als verdienter Lohn. Das freie Mandat wird als Freischein zum Bruch von Wahlversprechen interpretiert. Meine Überzeugung ist hingegen, dass mit dem Wahltag die Verantwortung erst richtig zum Tragen kommt. Als gewählter Abgeordneter [...]
Am 16.08.2023 moderierte Alev Seker im ARD eine Ausgabe von PlusMinus, bei der jedem zuvor von u. a. selbigem Sender als "Verschwörungstheoretiker" Verteufelten wohl vor Staunen die Kinnlade herunter fallen dürfte. Frau Seker leitete den ersten Beitrag der Sendung nach eigenen Worten mit drei "scharfen Aussagen" von Protagonisten der nachfolgenden Teile der Sendung ein: - [...]
Laut einer am Dienstag veröffentlichten Bürgerbefragung im Auftrag des Beamtenbunds (DBB) ist das Vertrauen der Deutschen in ihren Staat auf einem Tiefpunkt angelangt. 69 Prozent der Befragten halten den Staat aktuell für überfordert. Im Jahr 2020 meinten dies gerade mal 40 Prozent. Vor allem in der Asyl- und Zuwanderungspolitik sehen die Bürger die größte staatliche [...]
