75 Jahre Grundgesetz heißen für uns: 75 Jahre Grund- und Freiheitsrechte! „Was heute viel zu sehr als selbstverständlich angenommen wird, war das Ergebnis harter Arbeit und eines starken Willens zum Wiederaufbau Nachkriegsdeutschlands“, sagt unser Landesvorsitzender, Dr. Martin Vincentz. „Von diesem Geist spürt man nichts, wenn man auf deutschen Straßen die Forderungen nach einem Kalifat oder [...]
Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel Die grünen Weltverbesserer von der CDU bis zu den Linken jubeln. Die Energiewende komme voran. Im letzten Jahr seien mehr als 50 Prozent „Ökostrom“ in das Netz eingespeist worden. Vor allem Wind- und Solarstromanlagen müssten weiter ausgebaut werden. Es wird mit installierten Leistungen geprahlt, die niemals erreicht werden. Verschwiegen wird, [...]
Wie Martin Sichert ganz vortrefflich ausführt, zeitigt ein und derselbe Satz höchst unterschiedliche Wirkungen. In welchem Zustand muss unser Rechtsstaat sein, dass die eine für denselben Satz anschließend zur Staatsministerin für Digitales ernennt wird, während der andere zu 100 Tagessätzen verurteilt wird? Entscheidet in diesem Land inzwischen die Gesinnung über die Behandlung eines Menschen? Man [...]
Diese Feststellung, Nancy Faeser bewege sich mit ihren Äußerungen zur Meinungsfreiheit nicht mehr auf dem Boden der Verfassung, ist ein schwerwiegender Vorwurf, der von Rechtsanwalt Steinhöfel formuliert und auch konkret inhaltlich belegt. Julian Reichelt führt hier aus, wie die Bundesregierung in ihrem autoritären Größenwahn versucht, Menschen zum Schweigen zu bringen. Die größte Gefahr für unsere [...]
Wie die JF berichtet, reiht sich der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen nicht nur bei der gewaltbereiten Antifa ein. Dieser Christdemokrat scheint sich sogar an die Spitze von vom Verfassungsschutz ins Visier genommenen linksextremistischen, gewaltbereiten Gruppen stellen zu wollen, um seinem Verständnis von demokratischer Kultur öffentlichkeitswirksam Ausdruck zu verleihen. Dem von linken Extremisten systematisch mit [...]
Moise L. hatte im August vergangenen Jahres seine eigene Mutter in der gemeinsamen Wohnung misshandelt und vergewaltigt. Er wurde nun vom Landgericht Wiesbaden zu neun Jahren Haft verurteilt. Der Richter erklärte bei der Urteilsverkündung, der Fall habe ihn verstört und er habe sich die Frage gestellt: „Wie kann so etwas sein?“ Millionen Deutsche fragen sich [...]
Es ist also erwiesen: Der SPD-Politiker und inzwischen ehemalige Vizebürgermeister von Lünen, Daniel Wolski, hat jahrelang Kinder und Jugendliche missbraucht und heftigste Kinderpornos gesammelt. Nun wurde er zu drei Jahren Haft verurteilt. Zacharias Schalley, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW, brachte den Fall nach Bekanntwerden als erster in den Landtag: „Es ist unerträglich, dass ein Politiker, [...]
