Mit elf Anträgen und einem Gesetzentwurf starten wir nach der Sommerpause energiegeladen durch: Auf Solingen reagieren wir nicht mit Vorschlägen zu Klingenlängen, sondern legen u. a. neun wirksame Maßnahmen gegen Islamismus vor, fordern, den Grenzschutz wie zur EM fortzuführen und zum deutschen Asylrecht zurückzukehren. Wir beantragen, die Rolle politischer Funktionsträger im NRW-Schleuserskandal in einem Untersuchungsausschuss [...]
Nach Solingen – und kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen – fiel der CDU nichts anderes ein, als hektisch AfD-Forderungen zu kopieren und nun doch Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan zu fordern. Selbst in Faesers Innenministerium kam rege Betriebsamkeit auf. Medienwirksam ließ man kurz vor dem Wahlabend noch 28 afghanische Straftäter abschieben [...]
Wie die JF zu berichtet, fordert der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter nun nach dem Blutbad von Solingen und dem Anschlag in München Zensurmaßnahmen. Möglich wäre ein Verbot der Plattform X. Er will dadurch eine Radikalisierung im Internet reduzieren. Im Zuge des Anschlages in Solingen und dem Schießerei in München hat der Hofreiter größere Anstrengung im Kampf [...]
In PI-News wird sehr zutreffend ausgeführt, warum die Alternative für Deutschland tatsächlich bekämpft wird: "Man suggeriert, direkt oder unterschwellig, die AfD müsse bekämpft werden, weil in Deutschland sonst der Nationalsozialismus wieder ausbreche. Bei Lichte betrachtet ist die AfD jedoch die Partei in Deutschland, die dem Sozialismus, generell jedem Kollektivismus, ferner ist als alle anderen. Alle [...]
„Deutschland hat Vorreiterstatus“, tönte Klimaministerin Mona Neubaur (Grüne) kürzlich auf X über die Energiewende und drohte: „Arbeiten wir daran, dass es so bleibt.“ „Vorreiterstatus in den Abgrund?“, fragt Christian Loose, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW. „Unsere Strompreise sind mit die teuersten der Welt, unser Netz ist durch zu viel oder zu wenig Wind und Sonnenschein [...]
Sichtbarkeit schaffen Dieses Projekt basiert auf einer umfassenden Sammlung und Aggregation von Polizeipressemitteilungen aus ganz Deutschland, die sich auf Vorfälle beziehen, bei denen Messer oder andere Stichwaffen involviert sind. Ziel ist es, in Echtzeit ein transparentes Bild über das Ausmaß und die Verteilung dieser Verbrechen im gesamten Bundesgebiet zu bieten. Durch die Visualisierung der Daten [...]
Alle 42 Stunden findet in NRW eine Gruppenvergewaltigung statt – 209-mal im Jahr 2023. Von den 155 Tatverdächtigen sind 54 Prozent amtlich Ausländer, haben also keinen deutschen Pass. Doch wie viele der Deutschen haben einen Migrationshintergrund? Darüber schweigt die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Markus Wagner (AfD-Fraktion NRW) nimmt das nicht hin und hat ihre Vornamen angefordert. Unsere [...]
