Koalitionsvertrag fordert Verfolgungsturbo für Regierungskritiker
Digitale Überwachung extrem! CDU und SPD fordern, dass Plattformen „Schnittstellen zu Strafverfolgungsbehörden“ bereitstellen sollen – für einen „automatisierten und schnellen“ Datenabruf. Übersetzt heißt das: Die Regierung will direkten Zugriff auf alles, was Bürger online sagen, schreiben und teilen. Satire, Kritik, freies Denken? Ist bald nur noch mit behördlicher Genehmigung erlaubt. Die schiefe Prioritätensetzung ist nicht [...]