Wer erinnert sich noch an die vollmundigen Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz, man werde bald „im großen Stil“ abschieben? Passiert ist: genau nichts. Weiterhin leben über 220.000 ausreisepflichtige Asylbewerber in Deutschland – in NRW allein über 60.000! Abgeschoben wurden im vergangenen Jahr gerade mal 18.384 Personen. Wüst ist da ehrlicher: Er versucht nicht einmal mehr [...]
Franziska Brandmann ist die Bundesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation „Junge Liberale“ und außerdem Betreiberin der Anschwärz-Agentur „SO DONE“, das Politikern durch Zivilklagen wegen angeblicher Beleidigungen ein saftiges Zusatzeinkommen verschafft und ihre Kritiker verfolgt. „Für diese Leistung soll Frau Brandmann jetzt sogar mit einem Bundestagsmandat belohnt werden“, so Sven Tritschler, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW. „Man kann der [...]
2018 soll ein damals 30-jähriger vollziehbar ausreisepflichtiger Mann aus Ghana in Mülheim a. d. Ruhr eine 16-jährige Deutsche vergewaltigt haben. Erst nach fast sechs Jahren gelang die Festnahme. Und das ist erst der Beginn einer selbst für den deutschen Rechtsstaat schier unglaublichen Farce. Der Reihe nach: Da der Prozess sich zog, aber die [...]
Märchen erzählen kann er ja: Beginnend mit dem Jahr 2024 wollte Robert Habeck „mindestens 500.000 neue Wärmepumpen pro Jahr“! Jetzt kam raus: Im Vorjahr wurden nur exakt 189.085 Anträge auf Förderung von Wärmepumpen gestellt – nicht mal 40 Prozent von Habecks Planziel. „Das Versagen ist umso größer“, hebt Christian Loose, energiepolitischer Sprecher der [...]
Vor drei Jahren in Deutschland: Als „ungeimpft“ geltende Menschen waren vom Einzelhandel ausgeschlossen, die Corona-Inzidenz erreichte mal wieder ein Rekordhoch und die Deutsche Welle berichtete über „hochwirksame Antikörper“ im Blut von Alpakas! „Wenn man diesen Wahnsinn nicht selbst erlebt hätte, würde man ihn nicht glauben“, erinnert sich Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW. [...]
Gerade im Wahlkampf offenbart sich der Gesundheitszustand der Demokratie, respektive das, was von einer intakten Demokratie übrig geblieben ist. Es ist sehr bezeichnend, dass vom Bundesverfassungsschutz als gewaltbereit ausgewiesene Linksextremisten noch immer ihr Zerstörungswerk an den verbliebenen Resten der rechtsstaatlichen Ordnung fortsetzen können und nicht schon längst verboten werden: "Gezielt wollen Linksextremisten unter von ihnen [...]
Jahr für Jahr präsentiert eine Jury aus deutschen Sprachwissenschaftlern und Akademikern das sogenannte Unwort des Jahres. Die Tagesschau spricht hier von einer „institutionell unabhängigen und ehrenamtlichen Aktion“. „Beides könnte nicht ferner der Wahrheit sein. Die propagandistische Dimension der Inszenierung ist allzu offensichtlich“, erklärt Dr. Christian Blex, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW. „Das Unwort des Jahres [...]
