Berlin, 12. Juni 2023. Die Bundesregierung plant, das Ministergesetz dahingehend zu ändern, dass auch die Mitglieder der Bundesregierung einen Inflationsausgleich von 3000 Euro netto erhalten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, beurteilt das Vorhaben als Schlag in die Gesichter der Bürger. „Die Minister wollen sich ein weiteres Mal die Taschen auf Kosten der [...]
Es geht aktuell immer weiter aufwärts mit unserer AfD: In der jüngsten Umfrage erreicht die AfD bundesweit 19 % der Stimmen und überholt sogar die SPD. Unterstützen auch Sie unsere Partei und unsere Kampagnen in den sozialen Medien! Unter einer eigens eingerichteten Unterstützer-Webseite finden Sie unter anderem einen Profilbild-Generator sowie Info-Material und eine Übersicht unserer [...]
Berlin, 9. Juni 2023. Die Bundesregierung weiß nicht, ob und wie viele sauenhaltende Betriebe es ab 2026 noch in Deutschland geben wird, wie eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergeben hat. Die Haltungsvorgaben für Sauen wurden Anfang 2021 verschärft. Die Betriebe müssen entweder in die dafür nötigen Umbauten investieren oder spätestens 2026 komplett aus der Ferkelerzeugung [...]
Berlin, 9. Juni 2023. Die Europäische Kommission plant eine Öko-Designrichtlinie, die nur noch Wärmepumpen als Heizung zulässt, sowie eine neue EU-Gebäuderichtlinie. Diese sieht weitreichende Pflichten zur energetischen Modernisierung und maximalen Dämmung von Gebäuden vor. Hierzu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Die Bundesregierung und CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen machen Wohnen in Deutschland [...]
Berlin, 9. Juni 2023. Zu dem Kompromiss in der Asylpolitik, auf den sich die Innenminister der Europäischen Union geeinigt haben, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Die Regelungen werden die Probleme nicht lösen. Wenn sich etliche Länder nun tatsächlich von ihrer neuen ,Aufnahmepflicht‘ freikaufen, dürfte am Ende wieder ein erklecklicher [...]
Die Büchse der Pandora wurde von CDU und CSU geöffnet: Auf Grundlage von bereits 2011 erfolgten „Resettlement“-Beschlüssen ordnet SPD-Innenministern Faeser die Aufnahme von 6.500 „Flüchtlingen“ an, die direkt aus ihren Heimatländern eingeflogen werden. Bei diesen Heimatländern handelt es sich laut Innenministerium vor allem um Afghanistan, Syrien, Irak, Sudan, Somalia, Jemen und Eritrea. Doch obwohl die [...]
So viel Ignoranz nationaler Interessen muss man erst einmal aufbringen: Da ringt sich die Europäische Union dazu durch, die Migrationskrise zumindest anzuerkennen und bringt Flüchtlingslager an den EU-Außengrenzen ins Spiel. Und schon wirft sich die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor ihren Parteimitgliedern in den Staub und bittet schriftlich um Entschuldigung für ein so “rigides” Vorgehen. [...]
