Am 10. Juni 2023 war es wieder so weit: Die Familienpolitiker der AfD haben sich zum Familienpolitischen Konvent in Barleben in Sachsen-Anhalt zusammengefunden, um sich auszutauschen, zu diskutieren und die familienpolitische Programmatik der AfD zu schärfen. Schwerpunktthema war dieses Jahr das Selbstbestimmungsgesetz und die Gefahr für Jugendliche durch den staatlich geförderten Trans-Gender-Kult. Die AfD wird [...]
Auch nach den Enthüllungen um den Vetternwirtschafts-Sumpf im Habeck-Ministerium ändert sich nichts daran: Das Regierungspersonal der Grünen versinkt immer tiefer in Skandalen. Während neue Vorwürfe gegen einen weiteren Staatssekretär in Habecks Wirtschaftsministerium laut werden, ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Baerbocks Außenministerium wegen Rechtsbeugung (Aktenzeichen 235 UJs 848/23). Es geht um einen brisanten Fall: Hochrangige Beamte [...]
Die Verbotsorgie der Grünen erreicht einen neuen irren Höhepunkt: Das Landwirtschaftsministerium hat jetzt die Höchstwerte für Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln drastisch heruntergeschraubt. Betroffen sind Butter, Quark und sogar Naturjoghurt, die jetzt plötzlich alle nicht mehr gesund sein sollen! Das bedeutet im Umkehrschluss: Werbeverbot, vor allem wenn Kinder die Adressaten sind – und das [...]
Eigentlich hätte Gesundheitsminister Lauterbach in seinem eigenen fachlichen Zuständigkeitsbereich alle Hände voll zu tun: Das Kliniksterben setzt sich kontinuierlich fort, die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigen im Gesundheitsbereich sind mies, die Ausstattung oft unzureichend, die gesellschaftliche Anerkennung unterirdisch. Es fehlt an wichtigen Medikamenten, während die Kassenbeiträge immer weiter ansteigen sollen. Doch wie reagiert [...]
Deutlicher kann eine Partei die Verachtung der eigenen Bürger gar nicht mehr machen: Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag nennt die geplante Unterbringung von so genannten Flüchtlingen in einem Luxushotel bei Gladbeck „menschenunwürdig“! Nicht etwa, weil das 120 Millionen Euro teure Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung ein Schlag ins Gesicht eines jedes Steuerzahlers ist, lehnen die Unsozial-Demokraten [...]
Als „reiches Land“ wie Deutschland dutzende Milliarden – insgesamt 53 mit neun Nullen! – für sogenannte „Klimahilfen“ ans Ausland zu überweisen, muss jedem normalen Menschen riskant vorkommen. Schließlich haben diese Länder weiß Gott andere Probleme als den Klimawandel – Korruption zum Beispiel. Die Überweisung erfolgte auf Geheiß von Außenministerin Annalena Baerbock trotzdem. Ergebnis: Im Ausland [...]
Der Heuchel-Marathon der Unionsparteien will einfach nicht aufhören! Mit ständig neuen Nebelkerzen versucht der CDU-Vorsitzende Merz, so zu tun, als würde ein CDU-regiertes Deutschland sich nennenswert von der Politik der Ampel-Regierung unterscheiden. Ausgerechnet der Vorsitzende jener Partei, die uns eine beispiellose Massenzuwanderung und die faktische Abschaffung unserer Staatsgrenzen beschert hat, warnt nun scheinheilig bei Twitter: [...]
