Die Merkel-CDU brachte die Mutter aller Katastrophen über uns. Verfassungsrichter (a. D.) urteilten hierzu:

„Die Schere zwischen politischen Parolen und der Realität des Rechtsstaates öffnet sich seit Jahren. Noch nie aber klaffte sie so weit auseinander wie in der Flüchtlingskrise. Denn während die politischen Entscheidungsträger Staatsorgane wie Polizei und Justiz bislang nur erodieren ließen – schlimm genug –, hat die Bundesregierung den Rechtsstaat durch die bedingungslose Öffnung der Grenzen nun außer Kraft gesetzt.“

Merkels Außerkraftsetzung des Rechtsstaats findet jetzt seine Verlängerung im offenen Wortbruch von Friedrich Merz schon am ersten Tag nach der Wahl.

Friedrich Merz nach Aschaffenburg:
„Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“

Friedrich Merz nach der Bundestagswahl:
„Niemand von uns spricht über Grenzschließungen. Niemand. Obwohl das im Wahlkampf streckenweise behauptet worden ist. Niemand von uns will die Grenzen schließen.“

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