In den USA läuten Elon Musk und Donald Trump eine neue Ära der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken ein. Die EU-Kommission hingegen will die Zensur sogar noch ausweiten.

Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung von Hendrik Wüst hat sich entschieden, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen will. Medienminister Nathanael Liminski (CDU) prescht voran:
Nicht nur fordert er, Plattformen unter dem EU-Zensurmonster, Digital Services Act, stärker zu kontrollieren. Algorithmen, die angeblich „demokratiefeindliche“ Inhalte pushen, will er auch gänzlich verbieten. Interviews mit Dr. Alice Weidel oder Dr. Martin Vincentz vielleicht?
„Was für ein ängstlicher Kontrollfreak muss man sein, wenn man selbst die EU-Kommission um strengere Zensur bittet?“, wundert sich Sven Tritschler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW. „Nicht zu viel Freiheit ist das Problem, sondern zu wenig.

Als AfD-Fraktion fordern wir die Landesregierung auf, sich für den freien Meinungs- und Informationsaustausch im Internet einzusetzen. Zudem beantragen wir, offenzulegen, ob sie während Corona Einfluss auf die Plattform-Betreiber genommen hat. Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte.“


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