Am 9. Oktober 1989 demonstrierten in Leipzig 70.000 Bürger friedlich gegen das DDR-Regime und weder Volkspolizei, Stasi noch 1.500 bereitstehenden NVA-Soldaten griffen ein. Nur einen Monat später fiel die Mauer…

35 Jahre danach sind Parallelen zwischen den Repressionsmechanismen der DDR und aktuellen Entwicklungen in der politischen Meinungsbildung nicht zu übersehen:

Das „Demokratiefördergesetz“, der Tatbestand der „Delegitimierung des Staates“ oder das orwellianische „Sicherheitspaket“ sollen linientreue Bürger schaffen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und immer striktere Gesetze gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit sollen die Macht des Staates absichern, der inzwischen mit einem Fingerschnipsen parlamentarische Grundsätze und bürgerliche Freiheiten kassiert. Dr. Hartmut Beucker (AfD-Fraktion NRW):

„Zustände wie in der DDR sind noch weit; es gibt aber sehr bedenkliche Entwicklungen. Als AfD-Fraktion beantragen wir daher heute umfassende Maßnahmen, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Dazu gehört, insbesondere jungen Menschen die Bedeutung der Montagsdemonstrationen und des Mauerfalls zu vermitteln.

Die Menschen, die vor 35 Jahren den Mut hatten, für ihre Freiheit und Selbstbestimmung einzutreten, haben gezeigt, wie wichtig es ist, gegen Unterdrückung und für demokratische Werte zu kämpfen. Ihre Anstrengungen führten zum Fall der Mauer und zur Wiedervereinigung Deutschlands.

Es liegt in unserer Verantwortung, dieses Erbe zu bewahren und sicherzustellen, dass die Fehler der Vergangenheit sich nicht wiederholen.“

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