Mit elf Anträgen und einem Gesetzentwurf starten wir nach der Sommerpause energiegeladen durch: Auf Solingen reagieren wir nicht mit Vorschlägen zu Klingenlängen, sondern legen u. a. neun wirksame Maßnahmen gegen Islamismus vor, fordern, den Grenzschutz wie zur EM fortzuführen und zum deutschen Asylrecht zurückzukehren.

Wir beantragen, die Rolle politischer Funktionsträger im NRW-Schleuserskandal in einem Untersuchungsausschuss auszuleuchten und Grünen-Ministerin Pauls Meldestellen für Meinungen, die ihr nicht passen, das Licht auszuknipsen.

Überhaupt verlangen wir dem Landtag ein Bekenntnis zur Meinungs- und Informationsfreiheit ab und wollen das Hochschulgesetz besser gegen Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit wappnen.

Darüber hinaus fordern wir, im Sozialwohnungsbau die Baukosten zu trimmen, endlich einen Trainertarif einzuführen, den Flughafen Köln/Bonn mit einem Alarmsicherheitszaun vor Klimaterroristen und unser Eigentum vor staatlicher Enteignung zu schützen.

Für vernünftige Politik im Sinne der Bürger statt „Blabla“ und Weiter-So haben Sie uns in den Landtag gewählt. Dafür stehen wir ein.

☛ zu den Anträgen: https://afd-fraktion.nrw/parlament/ [Häkchen bei „Antrag“ setzen]

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