CDU/CSU planen und fordern schon lange den (Doppel-)Passentzug für Islamisten und Hamas-Anhänger

Die Verfassungsrechtler Udo di Fabio (ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts) und Hans-Jürgen Papier (ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts) stellten 2016 sachkundig und denkbar eindeutig klar, dass „die Bundesregierung den Rechtsstaat durch die bedingungslose Öffnung der Grenzen nun außer Kraft gesetzt„ habe. Sie wiesen die eindeutig in ihren sachkundigen Augen das Grundgesetz missachtende Frau Merkel zurecht: „Der Verfassungsstaat muss funktionieren, er darf durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden.“

Erst drei Jahre nach der von Merkel ausgelösten und von den „linken Staatsmedien“ unsisono schier bejubelten und bis zum Kontrollverlust auf die Spitze getriebenen Flutung unseres Landes mit ganz offenkundig kulturfremden und sicher nicht integrierbaren Menschen, wagte der damalige Innenminister Horst Seehofer den Gedanken: „… die gesetzliche Möglichkeit schaffen, Dschihadisten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie daneben noch eine andere besitzen„. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), bekräftigte genau dies seinerzeit als „vordringliches Ziel“.

Seehofer wusste ganz sicher nicht allein ganz genau um die Gefahren für unser Land, die von derjenigen befeuert wurde, die vor dem versammelten Bundestag gemäß Artikel 56 unseres Grundgesetzes mehrfach feierlich schwor, das Wohl des deutschen Volkes zu mehren, Schaden von ihm zu wenden und die Gesetze des Bundes zu wahren. Die Herren di Fabio und Papier mussten angesichts ihrer Taten feststellen, dass es offenkundig nicht nur mit der Wahrung der Gesetze des Bundes allzu weit her war.

Der von Merkel initiierte massenhafte und unkontrollierte Zustrom von ganz offenbar auch viel zu zahlreichen Kriminellen wirft 2023 erkennbar Sorgenrunzeln auf die Stirne von Parteikollegen in den CDU-Innenministerien: „Die Aktivitäten krimineller Clan-Angehöriger haben sich in Teilen Deutschlands in den letzten Jahren allerdings verstärkt zu einem sichtbaren Phänomen in vielen Bereichen der Allgemeinkriminalität und der organisierten Kriminalität entwickelt„, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) als Sprecher der unionsgeführten Innenministerien.

Die Forderung nach dem Entzug des Doppelpasses (und wohl auch anschließender Abschiebung) liegt wohl nicht nur dem rheinland-pfälzischen CDU-Chef Christian Baldauf angesichts des sich auf unseren Straßen offen austobenden blanken islamistischen Hasses gegen Juden folgerichtig auf der Zunge. Dass im Land der Schoah „wieder Häuser mit einem Davidstern markiert werden, dass Menschen auf offener Straße die fürchterlichen Gräueltaten gegen Juden bejubeln, dagegen muss mit äußerster Härte vorgegangen werden“, sagte Baldauf.

Der analytische Blick auf die folgerichtigen und fatalen Entwicklungen in unserem Land scheint als Intelligenzleistung auch vom Altparteien-Kartell leider erst erschreckend langsam erbracht und auch öffentlich formuliert zu werden. Es dürfte für die Altparteien dabei zu einem Balanceakt werden, nicht selber in eine der eigenhändig gegen die AfD gelegten „Rassismus-Minen“ oder Schlimmeres zu treten.