Berlin, 1. August 2023.
Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Stephan Brandner, zeigt, sind die mit mehreren Millionen Euro finanzierten Anwerbeprogramme für ausländische Pflegekräfte nahezu nutzlos. Brandner kritisiert, dass die Bundesregierung den Mangel an Personal in der Pflege nicht ernstnehme und ganz im Gegenteil sogar mit der Impfpflicht für Pflegekräfte daraufhin gewirkt habe, dass die wichtigen Fachkräfte der Branche den Rücken gekehrt hätten:
„Die Bundesregierung unterstützt Programme zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte im Pflegebereich mit rund 14 Millionen Euro. Ob und wie viele Pflegekräfte deshalb nach Deutschland kommen, verrät sie allerdings nicht und hat offensichtlich auch kein Interesse daran, dies zu erfahren. Dass bei dem akuten Mangel an Pflegekräften gleichzeitig rund 50.000 dieser arbeitslos sind, ist im Grunde genommen unvorstellbar. Die Bundesregierung würde gut daran tun, die Situation ernster zu nehmen. Lippenbekenntnisse helfen weder den Pflegebedürftigen noch dem Personal.“
