Berlin, 28. Juli 2023.
Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hat sich die Zahl von deutschen Sozialleistungsbeziehern seit 2010 nahezu halbiert, während sich die Zahl von ausländischen Empfängern mehr als verdoppelt hat. Im Jahr 2010 wurden rund 6,9 Milliarden Euro für ausländische Sozialleistungsbezieher aufgewendet, 2022 waren es 15,4 Milliarden Euro. Seit dem Jahr 2010 wurden insgesamt 132,8 Milliarden Euro an ausländische Hartz-IV-Empfänger ausgezahlt.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:
„Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist ein statistisch belegter Fakt. Seit Jahren warnen wir als AfD-Fraktion vor dieser Entwicklung, doch die etablierte Politik setzt weiter auf offene Grenzen und ungesteuerte Migration. So lässt sich der Sozialstaat auf Dauer nicht mehr finanzieren. Das von der amtierenden Bundesregierung eingeführte Bürgergeld wirkt nun wie ein weiterer Zuwanderungsmagnet. Die Tendenz zur Armutsmigration wird somit noch weiter verstärkt.
Die Zahlen geben eine bedrohliche Lage wieder. Das deutsche Sozialwesen war einst mustergültig für eine fortschrittliche, gerechte Gesellschaft, welche die Leistungsstarken belohnt und die Schwachen und Arbeitsunfähigen nicht dem Elend überlässt. Heute wird es immer mehr als Umverteilungs- und Versorgungssystem für Ausländer missbraucht. Auf diesem Pfad wird es bald keinen Sozialstaat mehr geben. Deutschland braucht daher endlich eine restriktive Zuwanderungspolitik, welche die Einwanderung in unsere Sozialsysteme effektiv unterbindet. Es wird höchste Zeit.“
