Berlin, 5. Juli 2023.
Zur Expertenanhörung im Verkehrsausschuss über die Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung auf den Verkehrsbereich erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes:
„Die Stellungnahmen der Experten bestätigen die Position der AfD-Fraktion. Aus verkehrspolitischer Sicht halten wir die Legalisierung dieser Droge für unverantwortlich. Anders als bei Alkohol existiert keine einfache Konzentrations-Wirkbeziehung. Kontrollierbare Wechselwirkungen mit Medikamenten und Alkohol sind weitgehend unerforscht. Es besteht kein wissenschaftlicher Konsens darüber, dass ein Gefahrengrenzwert analog zu 0,5 ‰ Blutalkohol wissenschaftlich anzugeben ist. Die Rauschwirkung von Cannabis auf den Konsumenten lässt sich über die THC-Konzentration im Körper nicht hinreichend darstellen. Eine Liberalisierung von Cannabis-Konsum im Straßenverkehr müsste demnach darauf hinauslaufen, dass die Polizei in kleinteiligen, kontrollintensiven Einzelfallprüfungen die Verkehrstüchtigkeit des Cannabis-Konsumenten feststellen müsste. Das ist in der Praxis nicht umsetzbar. Jegliche Kombination von Cannabis-Konsum mit anschließendem Autofahren muss aus Sicht der Verkehrssicherheit weiterhin untersagt bleiben.“
