Wie verteilen sich die gestiegenen Kosten?

Die Zahl der Flüchtlinge wird auf Basis der bisher 2014 gestellten Asylanträge bei rund 200.000 Personen in diesem Jahr liegen. Das ist eine Steigerung um rund 70% gegenüber dem Vergleichswert aus dem Jahre 2013. Damit ist dies zugleich der höchste Wert in den vergangenen 15 Jahren.

Die Stadt Münster darf jedoch durch die hohen Kosten für Unterbringung, Kleidung und Verpflegung nicht überfordert werden. Bund und Land müssen die Städte und Kommunen bei dieser Aufgabe organisatorisch und finanziell deutlich mehr unterstützen. Denn die bislang den Kommunen durch Bund und Land bereitgestellten Mittel decken teilweise nicht einmal 50% der tatsächlich entstehenden Ausgaben.

Die Kosten für die medizinische Behandlung von Flüchtlingen sind zudem ein weiteres Problem. Sie sind sehr hoch und nur schwer kalkulierbar. Denn wenn seltene Erkrankungen auftreten oder kostspielige Operationen fällig werden, können sich die Aufwendungen schnell vervielfältigen.

Viele Flüchtlinge kommen überdies aus Bürgerkriegsgebieten. Die bei den Kämpfen erlittenen Verletzungen sind oft besonders schwerwiegend und erfordern daher eine teure und aufwendige medizinische Versorgung. Mit diesem Problem ist die Kommune allein überfordert.

Daher ist es dringend nötig, dass Bund und Land ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht werden und die Mittel für die Aufnahme von Flüchtlingen den tatsächlichen Gegebenheiten anpassen.

Richard Mol
Sprecher Ratsgruppe AfD
im Rat der Stadt Münster