Ein Rechtsstaat darf sich nicht erpressen lassen! Der Rückzug von Bauernpräsident Günther Felßner nach der skrupellosen Einschüchterung durch linksextreme Gewalttäter ist ein gefährlicher Präzedenzfall. „Wenn Extremisten nur genug Druck ausüben müssen, um einen Politiker aus dem Amt zu drängen, dann ist das ein fatales Signal an die Antifa“, warnt Zacharias Schalley, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Für Linke von CDU bis Ex-SED ist das Private politisch – und das bedeutet, dass sie in unsere Kühlschränke und Geldbeutel, auf unsere Teller und natürlich in unsere privaten Beziehungen hineinregieren wollen. Kein Aspekt des Lebens ist vor ihrer Kontrollsucht sicher. Von der Energieversorgung bis zur Mobilität, vom Internet bis zu gebührenfinanzierten Medien, überall trieft [...]
Die neueste YouGov-Umfrage ist ein politischer Paukenschlag: Während die CDU mit 26 % weiter schwächelt, erreicht die AfD mit 24 % ein neues Rekordhoch. Dr. Martin Vincentz, Landessprecher der AfD NRW: „Damit ist klar: Die Bürger wenden sich in Scharen von einer visionslosen und altersschwachen Union ab und setzen auf die AfD als echte Alternative. [...]
Die AfD erreicht mit 23,5 % ihr bisher stärkstes bundesweites Umfrageergebnis – ein klares Zeichen für die Sehnsucht der Bürger nach echter Opposition und einem Politikwechsel. Während die Altparteien weiter an Zustimmung verlieren, wächst das Vertrauen in die AfD als starke, volksnahe Kraft. Dr. Martin Vincentz, Landessprecher der AfD NRW, betont: „Die Menschen erkennen, dass [...]
Es war eine der entlarvendsten Facetten der Corona-Zeit: Angeblich antikapitalistische Linke unterstützten Seite an Seite mit Parteien wie der CDU aggressiv Extrem-Maßnahmen, die Megakonzernen und Pharmariesen massive Gewinne in die Kassen spülten. Im Januar 2021 forderte die Initiative Zero Covid sogar „einen solidarischen europäischen Shutdown“. Die Schere zwischen der Masse an Verlierern und den sehr [...]
Über die letzten Jahrzehnte ist ein politisch-industrieller Komplex aus Initiativen, Vereinen, Stiftungen gewachsen, der einer Simulation von „Zivilgesellschaft“ dient. Anfang der 1990er Jahre kam „Zivilgesellschaft“ als Beschreibung für oppositionelle Bewegungen in den Staaten des totalitären Ostblocks in Umlauf. Er mutierte dann zu einem heute inflationär verwendeten Sammelbegriff für Projekte im vorparteilichen Raum, die das Wohlwollen [...]
Man reibt sich die Augen: Der Lebensmittel-Discounter Norma verkauft jetzt kugelsichere Westen für 599 Euro und Panikräume für über 25.000 Euro – wohl falls „der Russe vor der Tür“ steht, wie jüngst Jens Spahn (CDU) sagte. Das Motto lautet offenbar: Je mehr Angst „der Deutsche“ hat, umso leichter wird er die obszöne Milliardenverschuldung für die [...]
