Ein juristischer Etappensieg mit Signalwirkung: Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) angestrebte Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ wird zurückgezogen. Von der Website ist die Pressemitteilung, die am Freitag für Entsetzen im In- und Ausland sorgte, bereits verschwunden. „Das ist ein herber Rückschlag für die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und ein Erfolg für den [...]
Das politische Schauspiel um Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat seinen vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Im ersten Wahlgang fiel er krachend durch – ein einmaliger Vorgang in der bundesdeutschen Geschichte. „Das Wahldebakel kam für Merz völlig aus heiterem Himmel, wie man an seinem entgeisterten Gesichtsausdruck ablesen konnte“, sagt Dr. Martin Vincentz, Landessprecher der AfD NRW. „Man muss sich [...]
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang durchgefallen. Haben die eigenen Leute Friedrich Merz ihre Stimme als öffentlich erwiesenem Wahlbetrüger verweigert? Erkennen die abweichlerischen CDUler, dass sie nach dem massiven Wahlbetrug und dem nachfolgenden öffentlichen Kniefall sowohl vor den Roten als auch vor den Grünen ihre Partei [...]
„Die AfD wird stärkste Kraft und der Verfassungsschutz stuft uns als extremistisch ein. Ein durchschaubares Spiel!“, urteilt Dr. Martin Vincentz, Landessprecher der AfD NRW, über die politisch motivierte Verzweiflungstat des Inlandsgeheimdienstes. „Die neueste medienwirksame Attacke verfolgt erkennbar das Ziel, Millionen Wähler zu verunsichern und unsere Mitglieder und Mandatsträger einzuschüchtern. Doch eines kann ich ‚gesichert‘ sagen: [...]
Wir erleben einen beispiellosen Anschlag auf die Demokratie in Deutschland: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird darauf hingearbeitet, mit der AfD die stärkste Oppositionspartei zu verbieten. Dieser Versuch, die demokratische Willensbildung zu beschneiden, ist ein Schlag ins Gesicht von mehr als zehn Millionen Wählern. https://petitionfuerdemokratie.de/nein-zum-afd-verbot-/ KLICK
Geheimgutachten statt Rechtsstaat! Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein – eine politische Zäsur mit weitreichenden Konsequenzen. In dieser Sondersendung von Tichys Einblick spricht Maximilian Tichy mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek über die juristische und politische Tragweite dieser Entscheidung. Murswiek sieht darin einen schweren Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien und [...]
Wer sich kritisch über den Islam äußert, kann in NRW schnell ins Fadenkreuz einer sogenannten Meldestelle für antimuslimischen Rassismus geraten. Wer auf Social Media ein satirisches Meme über Regierungsmitglieder postet, erhält bei passender Gelegenheit eine Bewährungsstrafe oder bekommt morgendlichen Besuch von einem polizeilichen Einsatzkommando. Mit „SO DONE“ existiert sogar ein Unternehmen, das ein Geschäftsmodell daraus [...]
