Der Rat der Stadt Münster hat am 31.01.2018 mit 34:35 Stimmen die Errichtung einer Zentralen Ausländerbehörde(ZAB) in Münster abgelehnt.
Die AfD hat für die Ansiedlung dieser Behörde gestimmt. Dies aus mehreren Gründen :
1) Die Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge in der Gremmendorfer York-Kaserne wäre geschlossen worden.
2) Auf dem gleichen Gelände wären ca. 1500 Wohnungen für junge Familien, Studenten, Senioren etc. entstanden.
3) In Münster hätte man, durch die Ansiedlung dieser Behörde, einen Beitrag zur Verbesserung der viel zu geringen Abschiebequote geleistet
So hat diese Entscheidung nur Verlierer.
Der erste Verlierer ist die Demokratie. Denn ein Haufen von grölenden Linksextremisten pöbelte unentwegt und so laut, dass der Rat nicht mehr weiter arbeiten konnte. Erst nach einer längeren Unterbrechung und dem Einsatz von Polizei und dem hauseigenen Ordnungsdienst war es halbwegs möglich weiter zu tagen.
https://youtu.be/hOJ50pTp5yQ
Dennoch verblieben die meisten der Störer im Saal. Dies wohl als Sittenpolizei, insbesondere für die Grünen. Das war nichts anderes als Gesinnungsterrorismus der da ausgeübt worden ist.
Das bei Bekanntgabe des Ergebnisses laut gejohlt wurde setzt, dem Ganzen nur noch die Krone auf. Teile der Grünen in Münster haben sich von linksextremen Gewalttätern einschüchtern lassen. Und sich zu einer irrationalen und unsinnigen Entscheidungen treiben lassen.
Der nächste Verlierer ist die Stadt Münster. Die Ansiedlung einer Behörde scheitert ebenso wie die Belebung des Wohnungsbaus. Die Entwicklung des Stadtteils Gremmendorf ist wieder völlig offen.
Oberbürgermeister Markus Lewe: Er hat über Jahre den Ankauf der beiden Kasernengelände mehr als schlecht gemanagt. Nach sechs Jahren ist die Stadt immer noch nicht im Besitz der 75 ha Fläche. In den meisten Städten dauerte der Ankauf von der Bima knapp 1 bis 2 Jahre nach Abzug der Truppen. Das Nein zur ZAB ist leider nur der letzte Höhepunkt einer ganzen Reihe von Fehlentscheidungen in diesem Bereich.
Die linken Parteien insgesamt: Sie haben sich als völlig unverantwortlich erwiesen. Sie flüchten sich mit ihren hohlen Phrasen in eine Ponyhof-Multikultiwelt und weigern sich realpolitischen Politik für die Stadt Münster zu machen.
Der Hauptverlierer sind die Grünen. Sie haben sich von linksextremistischen Kräften zu einer Entscheidung nötigen lassen. Sie haben sich in den warmen Bau der Ideologie und politischen Korrektheit zurückgezogen. Sie haben gezeigt, dass auf sie als Bündnispartner kein Verlass ist.
Die SPD: Es war eine Schande was die SPD am Ende der Debatte abgeliefert hat, als alle 18 anwesenden Mitglieder sich in einer persönlichen Erklärung zu einem Nein verpflichten mussten.
Dies war kein Mittel der Selbstbindung. Es war ein Mißbrauch des Rates. Es war eine politische Clownerie. Eine Witzveranstaltung. Wenn man wissen will, warum die Sozialdemokratie in Deutschland im freien Fall ist, der hat gestern Abend hierfür einen eindrucksvollen Beleg erhalten.
Die Entscheidung zur ZAB ist ein weiterer Beleg dafür wie weit das politische Spektrum in dieser Stadt inzwischen nach links gerückt ist. Eine Mitschuld daran hat auch die CDU, die sich jahrelang dem linken Zeitgeist angebiedert hat und nun vor dem Scherbenhaufen dieser feigen Politik steht. So ist es nicht einmal mehr möglich in Münster eine Behörde anzusiedeln, die rechtstaatliche Entscheidungen durchsetzen soll.
