Ein Millionenschaden, manipulierte Software und fehlende Ausschreibungen: Der Korruptionsskandal rund um die Sanierung der Staatskanzlei von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) offenbart ein erschreckendes Bild. 200 Ermittler durchsuchten jüngst Wohnungen und Büros. Die bisher aufgedeckten Fälle könnten nur die Spitze des Eisbergs sein. Längst geht es nicht mehr nur um fehlerhafte Bauprojekte oder ein Architekturbüro, das [...]
Welch ein Schmierentheater: 17 Minuten lang stellte Annalena Baerbock am Freitagnachmittag CDU-Chef Friedrich Merz und dessen Fraktion für die „Schande von Mittwoch“ an den Pranger – das Durchbringen eines CDU-Antrags mit Stimmen unserer AfD. Was niemand ahnte: Erst am Abend zuvor hatten Baerbock, Merz, sowie Jens Spahn, Katrin Göring-Eckhardt und Cem Özdemir bei einem gemütlichen [...]
Absteigen und stehenlassen: Seit nun schon über fünf Jahren versperren zum Verleih angebotene E-Scooter Fußgängern und Radfahrern den Weg. Die Elektroroller sind aber nicht nur ein Beleg dafür, wie die herrschende Politik Gleichgültigkeit fördert. Sie zeigen auch auf, wie durch und durch bescheuert die Verkehrswende ist: Nachts werden die als umweltschonende Ergänzung zu [...]
Ein Erzieher für 60 Kita-Kinder? Für Grünen-Ministerin Josefine Paul ist das im Ausnahmefall okay. Die hohen Personalvorschriften weicht sie derartig auf, dass bald auch fachfremde Gärtner und Musiker einspringen dürfen – Migranten, die Deutsch auf Anfängerniveau beherrschen, sowieso. Statt das letzte Aufgebot in die Kita-Katastrophe zu schicken, haben wir folgenden Vorschlag: Familien, die [...]
Vor nicht einmal sechs Monaten erstach ein syrischer Islamist in Solingen drei Menschen. Als das Behördenversagen hinter seiner nie erfolgten Abschiebung immer klarer wurde, kündigte die verantwortliche Grünen-Ministerin Josefine Paul große Veränderungen an. Was davon zu halten ist, zeigt dieser Fall: Wie Medien Anfang November berichteten, kam ein religiös radikalisierter und als gefährlich [...]
86 Gewaltdelikte gegen AfD-Parteivertreter gab es 2023 offiziell. Das sind 24 Angriffe mehr als gegen die zweitplatzierten Grünen, die sich stets als Hauptopfer aufspielen. Erst im Dezember attackierte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Hürth, Lukas Gottschalk, einen AfD-Kommunalpolitiker mit Schlägen und Tritten. Zuvor war der Bundesparteitag der AfD in Essen zu einer Gewaltorgie [...]
Das „ist ein Tisch nur für Moslems“ und „wir spielen nicht mit Dir, weil Du Schweinefleisch isst“: Da er Christ ist, wird ein Zweitklässler an der Schopenhauer-Grundschule in Dortmund-Mengede ausgegrenzt und zwar „von einem Tag auf den anderen“, so die Ruhr Nachrichten. Gespräche mit der Klassenlehrerin und der Schulleitung haben der Mutter zufolge nichts [...]
