Viele Unterstützer haben uns ihr Vertrauen geschenkt und ermöglicht, tagtäglich der Regierung sprichwörtlich auf die Finger zu hauen. Wir bringen konstruktive Anträge ein und zeigen, wie deutsche Politik aussehen könnte, wenn man nur wollte. Unsere Oppositionsarbeit ist Vorarbeit zur Regierung. Oft lesen wir in den Kommentaren sozialer Medien Sätze wie: „Redet nicht nur, sondern tut [...]
Berlin, 9. Mai 2023. Aktuellen Medienberichten zufolge tritt Dena-Geschäftsführer Michael Schäfer von seinem erst im April geschlossenen Vertrag zurück. Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (Dena) ist ein bundeseigenes deutsches Unternehmen, das Dienstleistungen erbringen soll, um die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung zu Energiewende und Klimaschutz auszugestalten und umzusetzen. Im Juni hätte Schäfer seine Stelle antreten [...]
Die Nachfrage bestimmt das Angebot und den Preis – naja, schön wär‘s! Fragt man die Deutschen, wieviel sie dem gigantischen 8-Milliarden-ÖRR-Apparat in den Rachen werfen würden, wenn man sie nicht unter Androhung von Kontopfändung und Haft zu ihrem „Beitrag“ zwänge, kommen solche Antworten heraus: ? Nur 7 % sind mit der Zwangsabgabe in Höhe von [...]
Jetzt droht Deutschland, auch bei der Arzneimittelversorgung zum Entwicklungsland zu werden: Die Medikamente werden knapp, vor allem Antibiotika. Das Problem: Deutschland hat sich zu abhängig gemacht vom billigeren Import der Wirkstoffe aus China und Indien. Und dort kann man sich aufgrund der Nachfrage mittlerweile aussuchen, an wen man verkauft – milliardenschwere Entwicklungshilfe aus Berlin hin [...]
Zynischer geht es kaum: Ausgerechnet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat jetzt in Frankfurt die Woche der Meinungsfreiheit eröffnet. Aber es kommt noch besser: Bei einer Podiumsdiskussion mahnte sie, dass wir wieder „mehr Freude am Diskurs, am Miteinander“ bräuchten. Und sie sorge sich darum, dass immer weniger Menschen sich über Rundfunk und Fernsehen oder in der [...]
Horrende Energiepreise, Fachkräftemangel, Bürokratie-Irrsinn: Immer mehr Unternehmen kehren Deutschland den Rücken. Und während sich Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen darum sorgt, wie man möglichst viele Freunde in lukrative Posten bringt und den Bürgern möglichst schnell ihre Heizungen wegnehmen kann, rutscht unser Land vollends in die Rezession. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat ihre Exportprognosen [...]
Stephan Brandner MdB, stellvertretender AfD-Bundessprecher und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, FotoCollage: AfD/CC0-953593 Pixabay- CC0 Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion unter Federführung des parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner zeigt nun, dass die Kriminalität von Kindern drastische Ausmaße angenommen hat. Allein im [...]