Berlin, 26. Mai 2023. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat einen Gesetzentwurf zur Wärmeplanung in den Medien lanciert. Das „Gesetz für Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ verpflichtet demnach die Kommunen für die kommenden Jahre Pläne für die Wärmewende vor Ort vorzulegen. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann, Mitglied des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen [...]
Bis zuletzt haben Scholz, Habeck und Co. abgestritten, dass ihre Politik unser Land geradewegs in eine Rezession führt. Nun sind wir genau dort angekommen. Die deutsche Wirtschaft wächst nicht mehr, der Inflation und der Energiekrise sei Dank. Das Problem ist hausgemacht, denn die ökosozialistischen Ideologieprojekte der Ampel wie das Abschalten der Kernkraftwerke, abstruse Klimavorgaben und [...]
Laut aktuellem ZDF-Politbarometer gewinnt die Alternative für Deutschland zwei Prozent hinzu. Wären am Sonntag Bundestagswahlen, käme die Partei auf 17 Prozent. Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: „Die Umfrage bestätigt unseren Kurs. Ob Frieden oder Energie, Arbeit oder Migration – unsere interessengeleitete Politik kommt gut beim Bürger an. Daran kann keine Kampagne gegen uns etwas ändern. [...]
Zu den 1.710 seit Beginn der Legislaturperiode neu geschaffenen Stellen der Bundesregierung meint der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Seit jeher steht die FDP angeblich für Entbürokratisierung und einen schlanken Staat. Nun, da sie in Regierungsverantwortung ist, platzen die Ministerien aufgrund des massiven Personalzuwachses aus allen Nähten. Vor allem das Habeck-Ministerium hat viele neue [...]
„Wir haben uns bei der Energiewende geirrt“ – das sagen nicht nur die AfD und Millionen von Menschen in Deutschland, sondern sogar Habecks entlassener Staatssekretär Graichen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard fragt deshalb in seiner Rede, warum Habeck trotzdem an der „Energiewende“ festhält, wenn sogar sein grüner Vertrauter schon vor zehn Jahren die Unsinnigkeit des Projekts [...]
Dass aus dem Habeck-Haus nichts Gescheites kommt, mag wenig überraschen. Nicht umsonst firmiert das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mittlerweile bei vielen nur noch unter dem Namen „La Famiglia“. Mit den Seil- und Verwandtschaften des Habeck-Graichen-Clans erfülle die Bundesbehörde sogar die Kriterien, um in den Bundesverband familiengeführter Unternehmen aufgenommen werden, sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse. [...]
Christoph Maier, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag Zu Geldstrafen von 3.000 bzw. 4.000 Euro wurden zwei Soldaten der Bundeswehr in Kaufbeuren und Neuburg an der Donau verurteilt. Bei dem Soldaten aus Neuburg an der Donau kam es zusätzlich zu einer Verurteilung über eine Haftstrafe von neun Monaten auf Bewährung. Die Gerichte [...]