Berlin, 8. Juli 2023. Zu den gewalttätigen Ausschreitungen Hunderter Eritreer in Gießen erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: „Während Politiker der Regierungsparteien angesichts der gewalttätigen Unruhen in Frankreich gerade noch bekundeten, so etwas wäre bei uns nicht zu erwarten – auch der Kanzler glaubte, das versichern zu können – zeigt sich beim erstbesten [...]
Zwei Jahre gründominierte Ampel und Deutschland liegt am Boden. Das gesamte Handeln der Grünen wird davon bestimmt, Privateigentum zu regulieren, Freiheit einzuschränken und Wohlstand aufzureiben. Das mag auch in den zahllosen Lebensläufen dieser Partei begründet liegen. Fleiß und wohlverdiente Früchte eigener Arbeit sind den Kader-Karrieren oft fremd. Mit der AfD haben Sie die Gewissheit: Die [...]
„Lust auf Porno?“ – so begrüßt eine staatlich geförderte Website – einer Art Vergleichsportal für Sex-Filmchen. Auf AfD-Anfrage kam heraus: Die sächsische Landesregierung hat das „Projekt“ mit 25.000 Euro Steuergeld gefördert. Weshalb der Zuschuss? Die Gründerin gab sich selbst „überrascht“, dass die Landesregierung aus CDU, Grünen und SPD so viel Geld in ihr Projekt pumpen [...]
Ampel-Politiker toben, Medien schimpfen, Wahlen müssen rückgängig gemacht werden. Wenn das passiert, weiß das ganze Land: Die AfD fährt wieder Erfolge ein! Um etwas für unser Land zu erreichen, müssen wir die Etablierten dort treffen, wo es ihnen richtig wehtut. An der Wahlurne! Dazu brauchen wir so viel Unterstützung wie möglich! Deshalb: Füllen Sie noch [...]
Berlin, 5. Juli 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gebäudeenergiegesetz vorläufig gestoppt und untersagt, die zweite und dritte Lesung noch in dieser Sitzungswoche durchzuführen. Die Karlsruher Richter haben damit dem Antrag eines CDU-Abgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, dem auf Seiten des Antragstellers mehrere Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion beigetreten waren. Zu dieser Entscheidung erklären die Fraktionsvorsitzenden [...]
Berlin, 6. Juli 2023. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat in einer Stellungnahme zum WHO-Pandemievertrag die damit verbundene Regulierung von Forschung und Entwicklung als zu weitgehend zurückgewiesen. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Kaufmann, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Der WHO-Pandemievertrag (WHO convention, agreement or other international instrument on pandemic prevention, preparedness and response) [...]
Man stehe nun vor einer „düsteren Entwicklung“, meinte jüngst der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann. Schon seit letztem Jahr sei Deutschland „auf dem Weg in eine Wirtschaftskrise“. Die Folge werde sein, dass wir „Massengüter, ganz gleich in welcher Industrie, hier in der Perspektive nicht mehr herstellen werden“. Statt einer gelingenden Energiewende erwarte uns „ein [...]
