Berlin, 25. Mai 2024. Zu Berichten, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bereit wäre, einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Konfliktlinien in der Ukraine zu verhandeln, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf, mit: „Die Linie der AfD-Fraktion war und ist, dass Gespräche und Verhandlungen, die das hundertfache tägliche Sterben beenden können, [...]
75 Jahre Grundgesetz heißen für uns: 75 Jahre Grund- und Freiheitsrechte! „Was heute viel zu sehr als selbstverständlich angenommen wird, war das Ergebnis harter Arbeit und eines starken Willens zum Wiederaufbau Nachkriegsdeutschlands“, sagt unser Landesvorsitzender, Dr. Martin Vincentz. „Von diesem Geist spürt man nichts, wenn man auf deutschen Straßen die Forderungen nach einem Kalifat oder [...]
Es ist also erwiesen: Der SPD-Politiker und inzwischen ehemalige Vizebürgermeister von Lünen, Daniel Wolski, hat jahrelang Kinder und Jugendliche missbraucht und heftigste Kinderpornos gesammelt. Nun wurde er zu drei Jahren Haft verurteilt. Zacharias Schalley, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW, brachte den Fall nach Bekanntwerden als erster in den Landtag: „Es ist unerträglich, dass ein Politiker, [...]
Der längst zur Spendenaffäre avancierte Schleuserskandal spitzt sich zu: Nachdem aufflog, dass der NRW-CDU Parteispenden eines mutmaßlichen Schlepperrings annahm, gerät nun auch CDU-Innenminister Herbert Reul ins Schlaglicht. Neben der CDU Rhein-Erft-Kreis spendete ein Hauptverdächtiger auch der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis, Reuls Kreis, knapp 30.000 Euro. Der Zweck: Die Unterstützung von Reuls Wahlkampf. Der Minister gibt zu, [...]
Alice Weidel führt in dieser Pressekonferenz aus, dass die umfangreichen Beweisanträge der AfD deutlich belegen, dass der Bundesverfassungsschutz keineswegs eine unabhängige Behörde ist. Hier wird eine Behörde missbraucht, um in den Parteienwettbewerb strukturell einzugreifen und die AfD zu benachteiligen. Genau dieses Vorgehen des BfV ist selbst verfassungswidrig und verstößt gegen das Grundgesetz. Das gerade in [...]
Es ist der Skandal des Jahres – mindestens. SPD- und CDU-Politiker in NRW sollen ihre politischen Kontakte genutzt haben, um Ausländern gefälschte Aufenthaltstitel zu verschaffen. Gelockt wurde mit einem „Weltklasse-Gesundheitssystem“. Doch es wird noch besser: Für diese Gefälligkeiten sollen nicht nur die jeweiligen Amtsträger Schmiergeld eingesteckt haben, der CDU-Landesverband hat laut WDR und Junge Freiheit [...]
Die Vorwürfe wiegen schwer! Sowohl in der Wüst-CDU als auch in der SPD wurden hochrangige Politiker wegen des Vorwurfs festgenommen, an einem Schleusernetzwerk beteiligt zu sein, um Chinesen nach Deutschland zu bringen und dabei – Stand aktuell – bis zu 300.000 Euro angenommen zu haben. Was als mögliche Beteiligung eines einzelnen SPD-Funktionärs begann, weitet sich [...]
