AfD Bezirk Münster

153 terroristische Gefährder und sogenannte „relevante Personen“ ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind den NRW-Behörden bekannt – die allermeisten davon Islamisten (Stand: 25.09.2023). Obwohl sich 136 dieser Personen im Inland befinden, hat die Landesregierung im gesamten ersten Halbjahr 2023 nur vier von ihnen abgeschoben. Vier! Markus Wagner (AfD-Fraktion NRW): „Der islamistische Attentäter von Mannheim war den Behörden nicht [...]

Der Messer-Afghane Suleiman A. stach mit einem in der Öffentlichkeit verbotenen Kampfmesser in einer Teilzeit-Messerverbotszone in einem auch ‚Klein-Istanbul‘ genannten Viertel zu. „Damit ist zu der aktuellen Debatte über ein generelles Messerverbot geschweige denn größerer Waffenverbotszonen alles gesagt“, kommentiert Prof. Dr. Daniel Zerbin (AfD-Fraktion NRW). „Sinnbildlicher kann Altparteien-Politik gar nicht scheitern!“ Tatsächlich kam 2022 in [...]

„Endlich gute Nachricht“, feiert ein junger arabischstämmiger Mann bei TikTok den Messeranschlag auf Michael Stürzenberger, bei dem ein Polizist getötet wurde. Dem Mörder richtet er aus: „Ich schwöre bei Allah, ich schicke dir Geld mein Freund, ich schicke dir Essen, ich schick dir alles.“ Mit Messerstecher-Geste betont der Fanatiker: „Jeder, der den Islam kritisiert“, habe [...]

2019 die Upload-Filter, 2024 der Digital Services Act (DSA): Die EU verwandelt das freie Internet Schritt für Schritt in einen Überwachungsstaat. Zwingt ihre Urheberrechtsreform Plattformen bereits seit Jahren dazu, viele Inhalte wegzublocken, erpresst die EU-Kommission sie mit dem DSA fortan auch zum willkürlichen Löschen nicht rechtswidriger Beiträge. So erläutert der ehemalige Richter Manfred Kölsch in [...]

Sie dachten, 2,6 Billionen Euro offizielle Staatsverschuldung seien ein gigantischer Betrag? Der Stiftung Marktwirtschaft um den Sozialexperten Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen zufolge ist der Staat um mehr als das Sechsfache dieser Summe verschuldet – um 17,3 Billionen Euro! Diese „Nachhaltigkeitslücke“ ergebe sich, wenn man die nicht sichtbaren oder impliziten Schulden, vor allem in Form [...]

Fast wie in einem Bananenstaat: Die umstrittene Entscheidung, den Kohleausstieg in NRW um acht Jahre vorzuziehen, haben die Grünen „offenbar bewusst an Kabinett, Parlament und Öffentlichkeit vorbei getroffen“. Das schreibt die WAZ mit Verweis auf interne Schriftwechsel. Demnach verhandelten die NRW-Minister Mona Neubaur und Oliver Krischer wochenlang quasi allein mit RWE-Chef Markus Krebber. Nur zwei [...]