2019 die Upload-Filter, 2024 der Digital Services Act (DSA): Die EU verwandelt das freie Internet Schritt für Schritt in einen Überwachungsstaat. Zwingt ihre Urheberrechtsreform Plattformen bereits seit Jahren dazu, viele Inhalte wegzublocken, erpresst die EU-Kommission sie mit dem DSA fortan auch zum willkürlichen Löschen nicht rechtswidriger Beiträge. So erläutert der ehemalige Richter Manfred Kölsch in [...]
Sie dachten, 2,6 Billionen Euro offizielle Staatsverschuldung seien ein gigantischer Betrag? Der Stiftung Marktwirtschaft um den Sozialexperten Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen zufolge ist der Staat um mehr als das Sechsfache dieser Summe verschuldet – um 17,3 Billionen Euro! Diese „Nachhaltigkeitslücke“ ergebe sich, wenn man die nicht sichtbaren oder impliziten Schulden, vor allem in Form [...]
Fast wie in einem Bananenstaat: Die umstrittene Entscheidung, den Kohleausstieg in NRW um acht Jahre vorzuziehen, haben die Grünen „offenbar bewusst an Kabinett, Parlament und Öffentlichkeit vorbei getroffen“. Das schreibt die WAZ mit Verweis auf interne Schriftwechsel. Demnach verhandelten die NRW-Minister Mona Neubaur und Oliver Krischer wochenlang quasi allein mit RWE-Chef Markus Krebber. Nur zwei [...]
Berlin, 25. Mai 2024. Zu Berichten, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bereit wäre, einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Konfliktlinien in der Ukraine zu verhandeln, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf, mit: „Die Linie der AfD-Fraktion war und ist, dass Gespräche und Verhandlungen, die das hundertfache tägliche Sterben beenden können, [...]
75 Jahre Grundgesetz heißen für uns: 75 Jahre Grund- und Freiheitsrechte! „Was heute viel zu sehr als selbstverständlich angenommen wird, war das Ergebnis harter Arbeit und eines starken Willens zum Wiederaufbau Nachkriegsdeutschlands“, sagt unser Landesvorsitzender, Dr. Martin Vincentz. „Von diesem Geist spürt man nichts, wenn man auf deutschen Straßen die Forderungen nach einem Kalifat oder [...]
Es ist also erwiesen: Der SPD-Politiker und inzwischen ehemalige Vizebürgermeister von Lünen, Daniel Wolski, hat jahrelang Kinder und Jugendliche missbraucht und heftigste Kinderpornos gesammelt. Nun wurde er zu drei Jahren Haft verurteilt. Zacharias Schalley, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW, brachte den Fall nach Bekanntwerden als erster in den Landtag: „Es ist unerträglich, dass ein Politiker, [...]
Der längst zur Spendenaffäre avancierte Schleuserskandal spitzt sich zu: Nachdem aufflog, dass der NRW-CDU Parteispenden eines mutmaßlichen Schlepperrings annahm, gerät nun auch CDU-Innenminister Herbert Reul ins Schlaglicht. Neben der CDU Rhein-Erft-Kreis spendete ein Hauptverdächtiger auch der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis, Reuls Kreis, knapp 30.000 Euro. Der Zweck: Die Unterstützung von Reuls Wahlkampf. Der Minister gibt zu, [...]
