Nach den fulminanten AfD-Wahlsiegen und immer höheren Umfragewerten überbieten sich die Ampel-Regierung und ihre CDU-Wasserträger plötzlich mit vermeintlicher Migrationskritik. SPD-Chef Klingbeil spricht auf einmal von Abschiebungen, die CDU von Grenzkontrollen. Doch beim Blick hinter die PR-Fassade wird schnell klar: Hier soll den Bürgern nur Sand in die Augen gestreut werden, um die unkontrollierte Massenmigration geräuschlos [...]
Es ist eine einzige Schande: Mitten auf unseren Straßen toben sich Islamisten aus, die den Nahost-Konflikt in Deutschland ausleben. Nach einem weltweiten Gewalt-Aufruf der islamistischen Hamas hat die Polizei nun die Schutzmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen in Deutschland verstärkt. Diese Sicherheitsmaßnahmen sind richtig und notwendig – aber wie konnte es so weit kommen? Um diese Frage [...]
Es wird wieder endlos und ohne Konsequenz geredet werden: Die EU-Innenminister treffen sich heute erneut, um über eine gemeinsame Migrationspolitik und über eine Bekämpfung des Menschenschmuggels zu beraten. Doch wer glaubt nach Jahrzehnten der leeren Versprechungen und Ankündigungen noch an die sogenannte „europäische Lösung“? Wie soll ein Durchbruch gelingen, wenn auch die deutsche Innenministerin Nancy [...]
Was auf den ersten Blick wie eine gute Nachricht klingt, ist in Wirklichkeit das Eingeständnis einer dreisten Statistik-Manipulation: Innenministerin Faeser (SPD) hat angekündigt, religiösen und ausländischen Antisemitismus künftig genauer zu erfassen und die bisherige Sonderregel aufzuheben, wonach antisemitische Straftaten mit unklarem Hintergrund automatisch dem „Phänomenbereich Rechts“ zugeordnet werden. Die angestrebte Änderung bedeutet im Umkehrschluss: Bis [...]
Was bis vor kurzem noch als Verschwörungstheorie abgetan wurde, könnte sich noch zu einer tiefen gesellschaftspolitischen Krise auswachsen: Eine Gruppe renommierter Wissenschaftler hat sich jetzt zu Wort gemeldet und erschreckende Gesundheitsrisiken der vielbeschworenen Corona-Impfung in den Raum gestellt. Und sie mit der anhaltenden Übersterblichkeit in der Bevölkerung in Verbindung gebracht! Rund 100.000 Todesfälle mehr als [...]
Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt bezieht heute in einer Aussendung an die Medien Stellung zum tätlichen Vorfall, bei dem Tino Chrupalla am vergangenen Mittwoch verletzt worden ist. Sie identifiziere und vernehme weiter Zeugen und sichte Beweismaterial, um herauszufinden, wie die „diagnostizierte Einstich-Verletzung des Herrn Chrupalla am rechten Oberarm“ zustande gekommen ist. Die Staatsanwaltschaft korrigiert die Pressemitteilung von [...]
Ein skandalöses Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigt aufs Schlimmste, dass die AfD zu Recht vor dem Souveränitätsverlust durch die EU warnt: Der EU-Gerichtshof hat Zurückweisungen von Drittstaatsangehörigen an EU-Binnengrenzen als regelmäßig rechtswidrig eingestuft. Zurückweisungen von Ausländern an Grenzen innerhalb der EU in das Nachbarland sind somit nicht mehr auf rechtskonforme Weise möglich. Gerade wegen [...]
