Es wird eng für die grüne Außenministerin Annalena Baerbock. Ein Ermittler der Bundespolizei hat sich laut Medienberichten kämpferisch gezeigt und eine klare Ansage gemacht: Man werde bei den Ermittlungen zur Visa-Affäre im Baerbock-Ministerium jeden Stein umdrehen. Der Beamte wörtlich: „Nichts kann uns dabei stoppen, auch wenn wir jeden Tag den Unwillen des Auswärtigen Amts spüren.“ [...]
Es war von vornherein absehbar und offensichtlich auch so geplant: Nur vier Wochen nach dem Inkrafttreten des Ampel-Einbürgerungsrechts melden die Bundesländer explodierende Zahlen bei den Einbürgerungsanträgen. In Hamburg stieg die Zahl im ersten Monat nach der Reform auf 2031 Anträge. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 1153 Anträge, sodass ein Anstieg um 76 Prozent zu verzeichnen [...]
Die exorbitanten Ausgaben für die Asylkrise seit 2016 zeigen die verfehlte Migrationspolitik von CDU und Ampel-Regierung. Mit insgesamt 216,5 Milliarden Euro wurden gigantische Summen der deutschen Steuerzahler für eine ideologische Agenda geopfert, die unserem Land schadet. Diese Gelder fehlen nun an wichtigen Stellen, etwa in der Infrastruktur, Bildung und sozialen Absicherung unserer eigenen Bürger. Die [...]
Außer Spesen nichts gewesen – das wird auch nach der am Donnerstag stattgefundenen Ministerpräsidentenkonferenz schlussendlich das Ergebnis sein. Denn ankündigen können die etablierten Parteien viel, wenn es um Maßnahmen gegen die illegale Massenmigration geht. Die Erfahrung zeigt aber seit Jahrzehnten: Im entscheidenden Moment hat man unzählige Ausreden parat, um die Umsetzung der zugesagten Maßnahmen doch [...]
Die aktuelle Statistik zu den Messer-Attacken und auch der Ausländeranteil in Gefängnissen belegen klipp und klar, dass die Massenmigration unser Land unsicherer macht. Bei den Messer-Attacken hat das Medienportal „NIUS“ auf eklatante Mängel bei den Zahlen-Angaben des Bundes aufmerksam gemacht. Das Bundeskriminalamt (BKA), das dem Haus von Innenministerin Faeser (SPD) nachgeordnet ist, spricht von rund [...]
Berlin, 25. Mai 2024. Zu Berichten, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bereit wäre, einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Konfliktlinien in der Ukraine zu verhandeln, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf, mit: „Die Linie der AfD-Fraktion war und ist, dass Gespräche und Verhandlungen, die das hundertfache tägliche Sterben beenden können, [...]
Alice Weidel führt in dieser Pressekonferenz aus, dass die umfangreichen Beweisanträge der AfD deutlich belegen, dass der Bundesverfassungsschutz keineswegs eine unabhängige Behörde ist. Hier wird eine Behörde missbraucht, um in den Parteienwettbewerb strukturell einzugreifen und die AfD zu benachteiligen. Genau dieses Vorgehen des BfV ist selbst verfassungswidrig und verstößt gegen das Grundgesetz. Das gerade in [...]
