Der Filz im Bundeswirtschaftsministerium schlägt immer höhere Wellen – und mittlerweile sieht es so aus, als wäre die komplette Chefetage mitsamt Beraterfirmen in den Händen einiger Sponti-Familien. Im Zentrum steht der Clan von Habecks Staatssekretär Patrick Graichen, der lukrative Posten mit Verwandten und Günstlingen besetzt hat. Bruder und Schwester streichen mit ihrem Öko-Institut staatliche Fördermittel [...]
Es passiert jeden Tag, es passiert am helllichten Tage und häufig völlig unvermittelt: Massenschlägereien, Messerstechereien, sexuelle Belästigungen und Vergewaltigungen, die als sogenannte „Einzelfälle“ verharmlost werden, bestimmen inzwischen den Alltag in Deutschland. Insbesondere eine seit Jahren stattfindende Politik der Massenzuwanderung hat das Problem verschärft. Die AfD listet diese angeblichen „Einzelfälle“ auf einer Internetseite auf und dokumentiert [...]
Wenn man dem FDP-Chef Christian Lindner in den vergangenen Monaten zugehört hat, dann könnte man meinen, man hätte es mit dem Abgeordneten einer Oppositionsfraktion zu tun – und nicht mit dem amtierenden Finanzminister, der für den aktuellen wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes die Verantwortung trägt. Vom subventionierten Industriestrompreis bis hin zur Schuldenmacherei, die die Inflation in [...]
Berlin, 19. April 2023. Der Bund der Steuerzahler und der Eigentümerverband Haus & Grund haben ein Rechtsgutachten vorgelegt, welches die Grundsteuer für verfassungswidrig hält. Das in elf Ländern angewandte Modell sei zu ungerecht und zu ungenau, so der Gutachter. Zahlreiche Klagen, die bis zum Bundesverfassungsgericht gelangen könnten. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Die [...]
Berlin, 19. April 2023. Bundesverkehrsminister Wissing kritisiert, die sogenannte „Letzte Generation“ habe nie den Dialog mit ihm gesucht. Diese Gruppierung hat für Berlin erneut mit massiven und wochenlangen Blockadeaktionen gedroht. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass es nicht zielführend sei, mit terroristischen Vereinigungen, die mitnichten den friedlichen Protest suchen, sondern stattdessen [...]
Berlin, 24. April 2023. Ab heute haben die sogenannten „Aktivisten“ der ‚Letzten Generation‘ angekündigt, Berlin zum Stillstand bringen zu wollen. Bereits in den Morgenstunden wurden laut Berichten des Tagesspiegels allein zehn Rettungswagen während ihrer Einsätze beeinträchtigt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt fest, dass, wer Rettungswege und Rettungswagen blockiert, vorsätzlich Menschenleben aufs [...]
Berlin, 03. Mai 2023. Nach den Grünen nun auch die FDP in Filz-Verdacht. Im Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) wurden, laut einem Bild-Bericht, insgesamt 18 Stellen ohne Ausschreibungen besetzt. Dabei sind solche Ausschreibungen im Bundesbeamtengesetz „grundsätzlich“ vorgeschrieben. Die Posten gingen unter anderem an alte FDP-Weggefährten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu: „Nachdem [...]