AfD Bundesverband

Berlin, 9. Juni 2023. Die Europäische Kommission plant eine Öko-Designrichtlinie, die nur noch Wärmepumpen als Heizung zulässt, sowie eine neue EU-Gebäuderichtlinie. Diese sieht weitreichende Pflichten zur energetischen Modernisierung und maximalen Dämmung von Gebäuden vor. Hierzu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Die Bundesregierung und CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen machen Wohnen in Deutschland [...]

Berlin, 9. Juni 2023. Zu dem Kompromiss in der Asylpolitik, auf den sich die Innenminister der Europäischen Union geeinigt haben, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Die Regelungen werden die Probleme nicht lösen. Wenn sich etliche Länder nun tatsächlich von ihrer neuen ,Aufnahmepflicht‘ freikaufen, dürfte am Ende wieder ein erklecklicher [...]

Die Büchse der Pandora wurde von CDU und CSU geöffnet: Auf Grundlage von bereits 2011 erfolgten „Resettlement“-Beschlüssen ordnet SPD-Innenministern Faeser die Aufnahme von 6.500 „Flüchtlingen“ an, die direkt aus ihren Heimatländern eingeflogen werden. Bei diesen Heimatländern handelt es sich laut Innenministerium vor allem um Afghanistan, Syrien, Irak, Sudan, Somalia, Jemen und Eritrea. Doch obwohl die [...]

So viel Ignoranz nationaler Interessen muss man erst einmal aufbringen: Da ringt sich die Europäische Union dazu durch, die Migrationskrise zumindest anzuerkennen und bringt Flüchtlingslager an den EU-Außengrenzen ins Spiel. Und schon wirft sich die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor ihren Parteimitgliedern in den Staub und bittet schriftlich um Entschuldigung für ein so “rigides” Vorgehen. [...]

In der Ampelkoalition ist der nächste Krach ausgebrochen – denn das scheinbar unendliche Füllhorn an Steuern, das wir der Bundesregierung zur Verfügung stellen, ist aufgezehrt. Unterm Strich fehlen der Scholztruppe für das kommende Jahr 20 Milliarden Euro – und beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Finanzminister Lindner hat seinen Kollegen jetzt Sparvorgaben gemacht. Doch [...]

Es sind zwei Ereignisse, die am selben Tag stattfinden: Während die EU-Innenminister in Luxemburg wieder einmal mit erwartbarer Folgenlosigkeit über die Asylpolitik diskutieren, sticht im benachbarten Frankreich ein syrischer Asylbewerber auf Kleinkinder im Kinderwagen ein. Vier Kinder und zwei Erwachsene attackierte der 32-jährige Abdalmasih H. mitten auf einem Spielplatz in der Kleinstadt Annecy mit einem [...]

Um Probleme überhaupt lösen zu können, müssen sie auch schonungslos und ohne Verharmlosung benannt werden. Der AfD-Europaabgeordnete Bernhard Zimniok klärt deshalb mit einer interaktiven Karte über die verheerenden demographischen Folgen der Massenmigration auf. Mit einer beeindruckenden Menge an Datenmaterial zeigt die Karte klar und deutlich: Wir Deutschen werden schleichend zur Minderheit – wenn das Ruder [...]