Es sind Zustände, die zum unerträglichen Alltag geworden sind: Mit Dachlatten, Knüppeln und Macheten sind am Donnerstag syrische und libanesische Großfamilien in Essen aufeinander losgegangen. Weit über 500 Männer sollen sich gegenübergestanden haben. Bei den Auseinandersetzungen würden „auch billigend Tote in Kauf genommen“, sagt der Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann. Dass laut Ostermann in [...]
Berlin, 16. Juni 2023. Die Bundesrepublik gedenkt heute und morgen dem Volksaufstand vor 70 Jahren in der ehemaligen DDR. Dieser wurde blutig niedergeschlagen und endete mit zahlreichen getöteten und über 15.000 inhaftierten Bürgern. Infolgedessen wurden die Repressionen des SED-Regimes gegen die dortige Bevölkerung bis zum Ende der DDR immer härter und gewalttätiger. Dazu die stellvertretende [...]
Berlin, 16. Juni 2023. Der Verfassungsschutz bezeichnet die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bis auf Weiteres nicht mehr als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘. Damit reagiert das Bundesamt für Verfassungsschutz auf ein Eilverfahren, mit dem die AfD gegen die Einstufung vorgegangen war. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Keine zwei Monate hat die Einstufung der Jungen Alternative [...]
Zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR teilt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, mit: „Vor 70 Jahren haben sich die Deutschen in der damaligen DDR gegen die kommunistische Gewaltherrschaft erhoben und für ihre Freiheit und die Einheit unseres Vaterlandes gekämpft. Dutzende Bürger wurden vom SED-Regime und der sowjetischen Armee erschossen, hunderte ins Gefängnis [...]
Am 10. Juni 2023 war es wieder so weit: Die Familienpolitiker der AfD haben sich zum Familienpolitischen Konvent in Barleben in Sachsen-Anhalt zusammengefunden, um sich auszutauschen, zu diskutieren und die familienpolitische Programmatik der AfD zu schärfen. Schwerpunktthema war dieses Jahr das Selbstbestimmungsgesetz und die Gefahr für Jugendliche durch den staatlich geförderten Trans-Gender-Kult. Die AfD wird [...]
Auch nach den Enthüllungen um den Vetternwirtschafts-Sumpf im Habeck-Ministerium ändert sich nichts daran: Das Regierungspersonal der Grünen versinkt immer tiefer in Skandalen. Während neue Vorwürfe gegen einen weiteren Staatssekretär in Habecks Wirtschaftsministerium laut werden, ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Baerbocks Außenministerium wegen Rechtsbeugung (Aktenzeichen 235 UJs 848/23). Es geht um einen brisanten Fall: Hochrangige Beamte [...]
Die Verbotsorgie der Grünen erreicht einen neuen irren Höhepunkt: Das Landwirtschaftsministerium hat jetzt die Höchstwerte für Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln drastisch heruntergeschraubt. Betroffen sind Butter, Quark und sogar Naturjoghurt, die jetzt plötzlich alle nicht mehr gesund sein sollen! Das bedeutet im Umkehrschluss: Werbeverbot, vor allem wenn Kinder die Adressaten sind – und das [...]
