AfD Bundesverband

Berlin, 29. Juni 2023. Der „Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ (UEM) hat seinen Abschlussbericht vorgestellt und empfiehlt die Bestellung eines Bundesbeauftragten für die Bekämpfung von „Muslimfeindlichkeit“. Zur Unterstützung solle ein Sachverständigenrat dienen. Hierzu teilt die stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, mit: „Das Problem in Deutschland ist nicht eine vermeintliche ,Muslimfeindlichkeit‘, sondern die reale [...]

Berlin, 30. Juni 2023. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert das Konzept der Union, mit dem Merz und Co. die AfD zurückdrängen wollen, wie folgt: „Wieder einmal blinken Herr Merz und seine CDU rechts, um dann auf halber Strecke wieder links abzubiegen. Nein, Herr Merz, die Union ist seit der Regentschaft von Frau Merkel eine unter vielen [...]

Berlin, 27. Juni 2023. Verteidigungsminister Pistorius hat angekündigt, eine Kampfbrigade der Bundeswehr dauerhaft in Litauen zu stationieren. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Die Ampel-Regierung verkündet hier im Vorbeigehen eine Entscheidung von strategischer Bedeutung ohne das Parlament zu beteiligen oder einen konkreten Plan zur Umsetzung vorzulegen. Die Stationierung einer Kampfbrigade auf [...]

Berlin, 28. Juni 2023. Die Koalitionsfraktionen verkünden eine Einigung über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, haben aber noch immer keinen ausformulierten Gesetzentwurf vorgelegt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das Gezerre und Gefeilsche, mit dem die Ampel-Regierung das grüne Prestigeprojekt eines Heizungsdiktats noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen wollen, [...]

Berlin, 27. Juni 2023. Die Ampel-Regierung will bis zum 7. Juli das Heizungsgesetz durch den Bundestag beschließen lassen. Der Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH) übt allerdings Kritik an den Plänen zu den darin vorgesehenen Wärmepumpen – aufgrund der für sie verwendeten „klimaschädlichen Treibhausgase“. 80 Prozent der bereits verbauten Wärmepumpen müssen deshalb wieder entfernt [...]

Berlin, 23. Juni 2023. Zu den angekündigten Subventionen in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro für die neuen Halbleiterfabriken in Magdeburg erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: „Wir als AfD-Bundestagsfraktion begrüßen es sehr, dass es gelungen ist, zwei neue Halbleiterfabriken der Firma Intel in Magdeburg anzusiedeln, die ab 2027 jeweils rund 20.000 Wafer [...]

Berlin, 21. Juni 2023. In Karlsruhe findet heute die mündliche Verhandlung zum 2. Nachtragshaushalt 2021 statt. Damals hatte Christian Lindner 60 Milliarden Euro, die in der Corona-Krise als Kredite zur Pandemiebekämpfung genehmigt waren, aber letztlich nicht gebraucht wurden, in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds verschoben. AfD und Union halten dieses Vorgehen für unzulässig. Peter Boehringer, [...]