AfD Bundesverband

Berlin, 5. Juli 2023. Zur Expertenanhörung im Verkehrsausschuss über die Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung auf den Verkehrsbereich erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes: „Die Stellungnahmen der Experten bestätigen die Position der AfD-Fraktion. Aus verkehrspolitischer Sicht halten wir die Legalisierung dieser Droge für unverantwortlich. Anders als bei Alkohol existiert keine einfache Konzentrations-Wirkbeziehung. Kontrollierbare Wechselwirkungen mit Medikamenten und Alkohol [...]

Die Bundesregierung will die Ausgaben des Bundesfamilienministeriums um 290 Millionen Euro reduzieren. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die entsprechende Vorgabe erhalten, im Hinblick auf den Bundeshaushalt auch in ihrem Ressort Kosten einzusparen. Dabei fiel ihre Wahl auf das Elterngeld. Dazu teilt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, mit: [...]

Berlin, 3. Juli 2023. Zu der Gefahr des Übergreifens der Migrantengewalt in Frankreich auf Deutschland teilt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, mit: „FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ,warnt‘ vor unkontrollierter Einwanderung, weil dadurch die innere Sicherheit ,gefährdet‘ sei. Und wer trägt die fatale Masseneinwanderungspolitik der Ampel mit? Die FDP. Ein bisschen warnen reicht aber [...]

Berlin, 30. Juni 2023. Die Inflationsrate in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt im Juni auf 6,4 Prozent gestiegen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: „Das künstliche Drücken der Inflationsrate durch Maßnahmen wie die Einführung des 9-Euro-Tickets oder des kurzfristigen Tankrabatts im vergangenen Jahr hat nun seine Wirkung verloren. Die Symptombehandlung [...]

Berlin, 29. Juni 2023. Der „Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ (UEM) hat seinen Abschlussbericht vorgestellt und empfiehlt die Bestellung eines Bundesbeauftragten für die Bekämpfung von „Muslimfeindlichkeit“. Zur Unterstützung solle ein Sachverständigenrat dienen. Hierzu teilt die stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, mit: „Das Problem in Deutschland ist nicht eine vermeintliche ,Muslimfeindlichkeit‘, sondern die reale [...]

Berlin, 30. Juni 2023. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert das Konzept der Union, mit dem Merz und Co. die AfD zurückdrängen wollen, wie folgt: „Wieder einmal blinken Herr Merz und seine CDU rechts, um dann auf halber Strecke wieder links abzubiegen. Nein, Herr Merz, die Union ist seit der Regentschaft von Frau Merkel eine unter vielen [...]

Berlin, 27. Juni 2023. Verteidigungsminister Pistorius hat angekündigt, eine Kampfbrigade der Bundeswehr dauerhaft in Litauen zu stationieren. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Die Ampel-Regierung verkündet hier im Vorbeigehen eine Entscheidung von strategischer Bedeutung ohne das Parlament zu beteiligen oder einen konkreten Plan zur Umsetzung vorzulegen. Die Stationierung einer Kampfbrigade auf [...]