Es ist der 12. Juli 2023 – und bis zum heutigen Tag wird rein rechnerisch Ihr gesamtes bisheriges Jahreseinkommen vom Staat konfisziert. Denn laut Angaben des Deutschen Steuerzahler-Instituts (DSi) liegt die sogenannte Einkommensbelastungsquote für Arbeitnehmer-Haushalte bei durchschnittlich 52,7 %. Mehr als die Hälfte des Einkommens geht also an öffentliche Kassen! Doch während die Bürger immer [...]
Es ist wieder einer dieser Momente, bei denen man schlicht keine Worte mehr findet: Anstatt alles für eine bestmögliche Unterstützung der Flutopfer im Ahrtal zu tun, zahlt die Ampel-Regierung die dafür eingeplanten Gelder nicht aus. Die Mittel eines EU-Solidaritätsfonds mit einem Volumen von 612,6 Millionen Euro wurden nicht nach Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen weitergeleitet, sondern wurden [...]
Am heutigen Donnerstag haben sich Klimaterroristen der sogenannten „Letzten Generation“ auf die Landebahnen der Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf geklebt und damit für Chaos im Flugverkehr gesorgt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt, dass es sich bei derartigen Aktionen nicht um einen friedlichen Protest, sondern um strafbare Handlungen handelt, die nicht zu [...]
Berlin, 12. Juli 2023. Die Debatte um die Abschaffung des Ehegattensplittings kommentiert Martin Reichardt, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, wie folgt: „Die Vertreter der Altparteien vergießen Krokodilstränen, wenn es um die Bekämpfung von Kinderarmut geht. Alle scheinen der Kinderarmut den Kampf angesagt zu haben. Kinderarmut ist aber Familienarmut. Jeder, der für die Abschaffung [...]
Berlin, 8. Juli 2023. Zu den gewalttätigen Ausschreitungen Hunderter Eritreer in Gießen erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: „Während Politiker der Regierungsparteien angesichts der gewalttätigen Unruhen in Frankreich gerade noch bekundeten, so etwas wäre bei uns nicht zu erwarten – auch der Kanzler glaubte, das versichern zu können – zeigt sich beim erstbesten [...]
Berlin, 5. Juli 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gebäudeenergiegesetz vorläufig gestoppt und untersagt, die zweite und dritte Lesung noch in dieser Sitzungswoche durchzuführen. Die Karlsruher Richter haben damit dem Antrag eines CDU-Abgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, dem auf Seiten des Antragstellers mehrere Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion beigetreten waren. Zu dieser Entscheidung erklären die Fraktionsvorsitzenden [...]
Berlin, 6. Juli 2023. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat in einer Stellungnahme zum WHO-Pandemievertrag die damit verbundene Regulierung von Forschung und Entwicklung als zu weitgehend zurückgewiesen. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Kaufmann, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Der WHO-Pandemievertrag (WHO convention, agreement or other international instrument on pandemic prevention, preparedness and response) [...]
