Diese Zahlen sind im wahrsten Sinne des Wortes eine Bankrotterklärung für die Ampel-Politik: Nach 96.321 Privatinsolvenzen im Jahr 2022 wird für das laufende Jahr mit einem Anstieg auf mehr als 100.000 Fälle gerechnet. Die Verbindlichkeiten Überschuldeter betrugen im vergangenen Jahr das 26-Fache des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens aller Bürger, die von Schuldenberatern betreut werden. Das ist [...]
Dass die AfD völlig zu Recht vor der Inthronisierung der Diskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman warnte, wird aktuell wieder deutlich: Die von den Grünen hofierte und von der FDP durchgewunkene Bundesbeauftragte will die Klagemöglichkeiten für vermeintlich „diskriminierte“ Sozialhilfeempfänger ausweiten und setzt dabei auf blanke Willkür: „Das Erfordernis, eine Benachteiligung und Indizien nachzuweisen, sollte auf die Glaubhaftmachung herabgesenkt [...]
Berlin, 20.07.2023. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman plant, das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) zu verschärfen. Zukünftig soll der Nachweis von Diskriminierung erleichtert und eine Art Beweislastumkehr eingeführt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, reagiert empört auf das Vorhaben: „Die Pläne Atamans öffnen Tür und Tor für Denunziation, Falschbehauptungen und Beschäftigung mit Nebensächlichkeiten. Das Vorhaben erinnert [...]
Berlin, 19. Juli 2023. Das oberste polnische Verwaltungsgericht erlaubt den Weiterbetrieb des polnischen Tagebaus Turnow. Vertreter aus Deutschland, darunter die Stadt Zittau und Greenpeace, haben dagegen geklagt. Das oberste polnische Verwaltungsgericht stellt klar: Energiesicherheit hat Verfassungsrang. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, fordert das Gleiche nun für Deutschland: „Es ist richtig, dass Tagebau zur [...]
Berlin, 19. Juli 2023. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 20/7271) zur Wärmeplanung als Instrument der Wärmewende ergab, dass die Bundesregierung an ihren Plänen zur sogenannten Dekarbonisierung des Wärmesektors festhält. Das entsprechende „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ ist laut der Bundesregierung neben dem Gebäudeenergiegesetz die zweite Säule der [...]
Während der CDU-Politiker Thorsten Frei sich für eine jährliche EU-Masseneinwanderung von 300.000 bis 400.000 „Flüchtlingen“ starkmacht, zeigen sich in Nürnberg die blutigen Folgen der bunten Träumereien: Ein 28-jähriger Syrer pöbelte zunächst Passanten an und attackierte dann unter „Allahu-akbar“-Rufen Polizisten mit einer Glasflasche. Drei Polizisten erlitten Schnittverletzungen, ein 23-jähriger Beamter ist vorübergehend dienstunfähig. Eine Mordkommission ermittelt [...]
Wieder einmal inszeniert sich der politische Brandstifter als vermeintlicher Feuerlöscher: Mit einem neuen Gesetz will Innenministerin Faeser (SPD) bei privaten und öffentlichen Einrichtungen, Energieversorgern und Flughafenbetreibern strengere Vorschriften für den Schutz kritischer Infrastruktur durchsetzen. Bei Verstößen sieht der Gesetzentwurf Bußgelder vor. Zwar ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn dem Schutz unserer Stromversorgung und unserer lebenswichtigen [...]
