AfD Bundesverband

Berlin, 28. Juli 2023. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hat sich die Zahl von deutschen Sozialleistungsbeziehern seit 2010 nahezu halbiert, während sich die Zahl von ausländischen Empfängern mehr als verdoppelt hat. Im Jahr 2010 wurden rund 6,9 Milliarden Euro für ausländische Sozialleistungsbezieher aufgewendet, 2022 waren es 15,4 Milliarden Euro. Seit dem [...]

Berlin, 26.07.2023. Zu der geplanten „gruseligen“ Reform der elektronischen Patientenakte erklärt Dr. Christina Baum, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland: „Herr Lauterbach bestätigt ganz offen, dass er Freiwilligkeit nur dann akzeptiert, wenn sich die Bürger so verhalten, wie er sich das vorstellt. Weil sich bisher aber weniger als ein Prozent der Bevölkerung für die [...]

Berlin, 26. Juli 2023. Der dänische Minister für Ausländer und Migration, Kaare Dybvad Bek, fordert eine Kehrtwende in der Migrationspolitik in der EU. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: „Der dänische Minister zeigt, wie vernunftorientierte Politik aussieht. Zurecht kritisiert er, dass in erster Linie die einheimischen Arbeiter für [...]

Berlin, 25. Juli 2023. Zum erneut düsteren ifo-Geschäftsklimaindex teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Schlüsselbranchen wie die Automobil- und die Chemieindustrie brechen ein, ebenso die Bauwirtschaft. Firmenpleiten und Arbeitslosenzahlen steigen. Unternehmen und Kapital flüchten ins Ausland. Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange. Dazu bleibt die Inflation auf hohem Niveau, der Konsum schwächelt. [...]

BASF oder VW, aber auch mittelständische Betriebe, verlassen mittlerweile fluchtartig die Bundesrepublik und verlagern ihre Produktion ins Ausland. Andere mussten bereits Insolvenz anmelden. Wachstum? Nur noch rückwärts! Mit dem ifo-Geschäftsklimaindex schrillt jetzt die nächste Alarmglocke: Das viel beachtete Konjunkturbarometer – ermittelt aus der Befragung von 9000 Unternehmen – fiel zum Vormonat auf 87,3 Zähler. Dieser [...]

Auch wenn sie es abstreiten: Immer wieder wecken Forderungen der etablierten Parteien den Verdacht, dass unter dem Vorwand der Geldwäsche-Bekämpfung am Erhalt des Bargelds gerüttelt werden soll. Erst wollte Innenministerin Faeser (SPD) eine Obergrenze für Bargeld-Zahlungen bei 10.000 Euro festsetzen. Nun bringt der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments bereits eine Grenze von 7.000 Euro ins Spiel. Scheibchenweise [...]

Als Alarmsignal bezeichnet die AfD-Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, die aktuellen Zahlen bei den Asyl-Erstanträgen. „Die neue Flüchtlingskatastrophe ist da und wird von der Bundesregierung mit Vorsatz befeuert“, betont die Politikerin. Dabei fehle es der Bundesregierung nicht an rechtlichen Möglichkeiten für die Lösung des Problems, sondern es fehle allein der politische Wille. „Wir [...]