Laut einer am Dienstag veröffentlichten Bürgerbefragung im Auftrag des Beamtenbunds (DBB) ist das Vertrauen der Deutschen in ihren Staat auf einem Tiefpunkt angelangt. 69 Prozent der Befragten halten den Staat aktuell für überfordert. Im Jahr 2020 meinten dies gerade mal 40 Prozent. Vor allem in der Asyl- und Zuwanderungspolitik sehen die Bürger die größte staatliche [...]
Medienberichten nach wurde die Auftragsvergabe zum Betrieb von LNG-Terminals in der Ostsee von Bundeskanzler Scholz persönlich gesteuert und von der Koalition abgesegnet, ohne dass eine Prüfung der beteiligten Gesellschafter oder des eigens zu diesem Zwecke gegründeten Unternehmens stattgefunden hätte. Unter anderem steht der Verdacht im Raum, dass die Gelder zur Finanzierung, die von den Geschäftsführern [...]
Berlin, 8. August 2023. Zur massiv ansteigenden Zahl von Asylanträgen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Asylstatistik für das laufende Jahr zeigt die ungebrochene Dynamik der illegalen Massenzuwanderung nach Deutschland: Rechnet man die im Vergleich zum Vorjahr um 78 Prozent gestiegenen Zahlen auf das Gesamtjahr hoch, ist eine Asylzuwanderung von über 300.000 [...]
Mit einem Klick auf das Bild links gelangen Sie zu den Vorstellungsreden, die auf der gerade erst zu Ende gegangenen Europawahlversammlung in Magdeburg gehalten wurden. Mit Blick auf die "Berichterstattung" der Mainstream-Printmedien und auch des "öffentlich-rechtlichen" Rundfunks haben Sie hier die Möglichkeit des Abgleichs, was die betreffenden Kandidaten tatsächlich vorgetragen haben, mit dem, was die [...]
Berlin, 3. August 2023. Der 23jährige Mohammad M. belästigte fünf junge Frauen sexuell und vergewaltigte eine von ihnen. Vor dem Regensburger Amtsgericht gestand er seine Taten ein – und verließ als freier Mann den Gerichtssaal, wie die Bild-Zeitung berichtet. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt: „In welchem Land leben wir, wo ein [...]
Berlin, 3. August 2023. Zu den in der Presse thematisierten Kürzungen bei der Digitalisierung der Verwaltung erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: „Die Lust an der Zerstörung Deutschlands wird von der Ampel mittlerweile gar nicht mehr kaschiert. So heißt es in der Presse über die Haushaltsplanung, die Bundesregierung beabsichtige eine erhebliche Reduzierung der [...]
Brandmauern sind gut – wenn sie gegen echte Brände eingesetzt werden. Und in der Tat brennt es in unserem Land. Aber nicht, weil die AfD an Zuspruch gewinnt und demokratisch gewählt wird. Sondern weil wir von einer Krise in die nächste stolpern und die Regierung angesichts all der politisch verursachten Missstände lediglich Flickschusterei mit sauer [...]
