AfD Bundesverband

Ein skandalöses Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigt aufs Schlimmste, dass die AfD zu Recht vor dem Souveränitätsverlust durch die EU warnt: Der EU-Gerichtshof hat Zurückweisungen von Drittstaatsangehörigen an EU-Binnengrenzen als regelmäßig rechtswidrig eingestuft. Zurückweisungen von Ausländern an Grenzen innerhalb der EU in das Nachbarland sind somit nicht mehr auf rechtskonforme Weise möglich. Gerade wegen [...]

Es wird eng für Nancy Faeser (SPD): Der Historiker und ehemalige Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin, Hubertus Knabe, hat Strafanzeige gegen die Innenministerin erstattet. Tatvorwurf: Verfolgung Unschuldiger, strafbar gemäß § 344 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs. Bei einer Verurteilung droht der Ministerin eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Der Historiker wirft Faeser vor, den Verfassungsschutz [...]

Der Verfassungsschutz entpuppt sich immer deutlicher als persönlicher Erfüllungsgehilfe von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Schon das regelmäßige Gehetze der Behörde gegen die AfD und andere Oppositionelle ist mindestens fragwürdig. Jetzt aber droht der SPD-Politikerin ein ganz anderer Fall von möglichem Amtsmissbrauch auf die Füße zu fallen: Sie soll den Inlandsgeheimdienst eingespannt haben, um belastendes Material [...]

Die Grünen wollen die verbotene Vielehe in Deutschland salonfähig machen – indem sie Zweit- und Drittfrauen von Migranten hierherholen und mit Steuergeld durchfüttern! Jetzt sind zwei besonders krasse Fälle bekannt geworden, in denen das Außenministerium von Annalena Baerbock die Nebenfrauen von zwei Afghanen samt ihrer Kinderschar – unterm Strich 19 Sprösslinge – einfliegen ließ und [...]

Vorsicht ist geboten, wenn rot-grün-gelbe Ideologen von „Selbstbestimmung“ oder „Toleranz“ sprechen – denn meist verbirgt sich dahinter etwas gänzlich anderes. So auch beim sogenannten „Selbstbestimmungsgesetz“, welches die Bundesregierung am heutigen Mittwoch beschließen will. Der Kern des Gesetzes: Kinder ab 14 Jahren sollen zukünftig auch ohne elterliche Zustimmung ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen ändern können, wenn [...]

Berlin, 23. August 2023. Die Ampel wird sich heute auf eine Reform des Einbürgerungsrechts verständigen. Einbürgerungen sollen vereinfacht werden, die Aushöhlung des Sozialstaates nimmt voraussichtlich dramatische Formen an, während öffentlichkeitswirksam für noch mehr Zuwanderung geworben wird. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Bereits 2015 legte die CDU den Grundstein für eine Politik, die unser Land bis heute [...]

Berlin, 23. August 2023. Die radikalen Klimaaktivisten, die in Berlin das Grundgesetzdenkmal des jüdischen Künstlers Karavan beschmiert hatten, wurden freigesprochen und ließen daraufhin die Sektkorken knallen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Justiz sich von den Kriminellen auf der Nase herumtanzen lasse: „Durch das Urteil werden sich die Klimachaoten [...]