Berlin, 3. August 2023. Der 23jährige Mohammad M. belästigte fünf junge Frauen sexuell und vergewaltigte eine von ihnen. Vor dem Regensburger Amtsgericht gestand er seine Taten ein – und verließ als freier Mann den Gerichtssaal, wie die Bild-Zeitung berichtet. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt: „In welchem Land leben wir, wo ein [...]
Berlin, 3. August 2023. Zu den in der Presse thematisierten Kürzungen bei der Digitalisierung der Verwaltung erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: „Die Lust an der Zerstörung Deutschlands wird von der Ampel mittlerweile gar nicht mehr kaschiert. So heißt es in der Presse über die Haushaltsplanung, die Bundesregierung beabsichtige eine erhebliche Reduzierung der [...]
Brandmauern sind gut – wenn sie gegen echte Brände eingesetzt werden. Und in der Tat brennt es in unserem Land. Aber nicht, weil die AfD an Zuspruch gewinnt und demokratisch gewählt wird. Sondern weil wir von einer Krise in die nächste stolpern und die Regierung angesichts all der politisch verursachten Missstände lediglich Flickschusterei mit sauer [...]
Berlin, 02.08.2023. Nicht nur im Gesundheits- oder Finanzwesen gewinnt die IT immer größeren Einfluss. Jetzt wird mittels eines Gerätes namens „Orb-Scan“ das Auge gescannt und aus den Biometrischen Daten wird ein persönlicher Identifikationscode bzw. eine „World ID“ und im Folgenden ein „Proof of Humanity“ (deutsch: Menschen-Pass) erstellt. Die Erfindung eines deutschen Studenten steht unter anderem [...]
Anfang dieser Woche bewertete der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang (CDU), öffentlich die laufende Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg und behauptete u.a. die Verbreitung „rechtsextremistischer Verschwörungstheorien“. Wegen dieses Eingriffs in den innerparteilichen Meinungsbildungsprozess und den erneuten Versuch, Wähler zu beeinflussen, wurde das BfV daher am 01.08.2023 abgemahnt. Da sich das BfV weigerte, [...]
Berlin, 1. August 2023. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Stephan Brandner, zeigt, sind die mit mehreren Millionen Euro finanzierten Anwerbeprogramme für ausländische Pflegekräfte nahezu nutzlos. Brandner kritisiert, dass die Bundesregierung den Mangel an Personal in der Pflege nicht ernstnehme und ganz im [...]
Berlin, 1. August 2023. Zur Antwort des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat auf ihre schriftliche Frage teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst mit: „Mit Entsetzen habe ich die Ergebnisse meiner schriftlichen Frage an die Bundesregierung zur Kenntnis nehmen müssen, in der ich schwere Straftaten von Zuwanderern abgefragt habe. In den letzten drei Jahren bedeutet dies [...]
