AfD Bundesverband

Berlin, 20. Oktober 2023. Bundesinnenministerin Nancy Faeser traf sich am Mittwoch in der hessischen Staatskanzlei zu Sondierungsgesprächen. Nach Medienberichten hofft die Hessen-SPD auf eine Rolle als Juniorpartner der CDU. Die Antisemitismusbeauftragte und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt: „Die ,Staatsraison‘ der Israel-Freundschaft wird im Kampf gegen muslimische Randalierer auf deutschen Straßen immer schwerer [...]

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Nach den fulminanten AfD-Wahlsiegen und immer höheren Umfragewerten überbieten sich die Ampel-Regierung und ihre CDU-Wasserträger plötzlich mit vermeintlicher Migrationskritik. SPD-Chef Klingbeil spricht auf einmal von Abschiebungen, die CDU von Grenzkontrollen. Doch beim Blick hinter die PR-Fassade wird schnell klar: Hier soll den Bürgern nur Sand in die Augen gestreut werden, um die unkontrollierte Massenmigration geräuschlos [...]

Es ist eine einzige Schande: Mitten auf unseren Straßen toben sich Islamisten aus, die den Nahost-Konflikt in Deutschland ausleben. Nach einem weltweiten Gewalt-Aufruf der islamistischen Hamas hat die Polizei nun die Schutzmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen in Deutschland verstärkt. Diese Sicherheitsmaßnahmen sind richtig und notwendig – aber wie konnte es so weit kommen? Um diese Frage [...]

Es wird wieder endlos und ohne Konsequenz geredet werden: Die EU-Innenminister treffen sich heute erneut, um über eine gemeinsame Migrationspolitik und über eine Bekämpfung des Menschenschmuggels zu beraten. Doch wer glaubt nach Jahrzehnten der leeren Versprechungen und Ankündigungen noch an die sogenannte „europäische Lösung“? Wie soll ein Durchbruch gelingen, wenn auch die deutsche Innenministerin Nancy [...]

Was auf den ersten Blick wie eine gute Nachricht klingt, ist in Wirklichkeit das Eingeständnis einer dreisten Statistik-Manipulation: Innenministerin Faeser (SPD) hat angekündigt, religiösen und ausländischen Antisemitismus künftig genauer zu erfassen und die bisherige Sonderregel aufzuheben, wonach antisemitische Straftaten mit unklarem Hintergrund automatisch dem „Phänomenbereich Rechts“ zugeordnet werden. Die angestrebte Änderung bedeutet im Umkehrschluss: Bis [...]