Zynischer geht es kaum: Ausgerechnet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat jetzt in Frankfurt die Woche der Meinungsfreiheit eröffnet. Aber es kommt noch besser: Bei einer Podiumsdiskussion mahnte sie, dass wir wieder „mehr Freude am Diskurs, am Miteinander“ bräuchten. Und sie sorge sich darum, dass immer weniger Menschen sich über Rundfunk und Fernsehen oder in der Zeitung informieren würden.
Dass die Bürger zunehmend auf Abstand zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk gehen, mag vor allem an dessen unkritischer Hofberichterstattung liegen. Und daran, dass unsere Zwangsgebühren weitgehend für Pensionen der Fernsehbosse statt für annehmbare Formate verwendet werden. Oder auch daran, dass laut Umfragen eine überwiegende Mehrheit der Journalisten Grüne und SPD wählt oder sogar als Mitglied unterstützt. Das Internet bietet die Möglichkeit, deren Berichte mit anderen Quellen abzugleichen und zu überprüfen. Genau das aber möchte Chatkontroll-Ministerin Faeser nicht so gerne.
Und wie oft hat sie nicht selbst schon ihr fehlendes Demokratie- und Freiheitsverständnis offenbart? Als sie zum Beispiel davor „warnte“, sich den Montagsspaziergängen gegen die Zwangsmaßnahmen anzuschließen. Oder als sie die Beweislastumkehr anschob, nach der Beamte grundlos beschuldigt werden können, extremistisch zu sein, um dann entlassen zu werden. Oder als sie mit der Erweiterung des Strafgesetzbuches um den Tatbestand der „verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen“ selbst satirische Darstellungen von Politikern gefährlich machte. Oder jedes Mal, wenn sie das durchpolitisierte Bundesamt für Verfassungsschutz auf die AfD ansetzt.
Kaum jemand steht der Meinungsfreiheit ferner als Nancy Faeser. Es ist immer der Dieb, der laut ruft: „Haltet den Dieb!“
