AfD NRW

Bestechungsverdacht beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW: Bei der Sanierung der Staatskanzlei sollen Beamte durch favorisierte Bieterfirmen über erhöhte Rechnungen versucht haben, Millionen zu ergaunern. Liegenschaften des landeseigenen Baubetriebs, Wohnungen von Mitarbeitern und Architekturbüros wurden am Dienstagmorgen in einer fast landesweiten Razzia durchsucht. Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW: „Staatliche Baumaßnahmen sind für ihre exorbitanten [...]

Die Ereignisse im Nachbarland Österreich, wo eine FPÖ-Regierung unter einem möglichen Kanzler Herbert Kickl kurz bevorsteht – sind auch für Deutschland wegweisend. „Die notdürftig aufrechterhaltene Brandmauer ist abgebrannt. Eine Rückkehr zur politischen Realität ist unausweichlich“, kommentiert Dr. Martin Vincentz, Landessprecher der AfD-Nordrhein-Westfalen, die brisanten Entwicklungen. „In Deutschland klammern sich die Etablierten weiterhin verzweifelt an die [...]

„Die haben Silvester mit Krieg verwechselt.“ So beschreibt ein Polizist die Silvestertäter von Berlin. Eine interne Namensliste entlarvt die Masse der zu 60 Prozent deutschen Tatverdächtigen als Migranten mit arabischen Vornamen! Dass die Polizeispitze der linksgrün unterjochten Hauptstadt das Durchstechen dieser Infos verdammt, hält Markus Wagner (AfD-Fraktion NRW) für ziemlich dreist: „Die wirkliche Frechheit ist [...]

Eine „unkontrollierbare Erosion der Daseinsvorsorge“ – davor warnte Ingo Morell, Chef der Krankenhausgesellschaft NRW, im September. 80 Prozent der Kliniken in NRW schrieben rote Zahlen. Mehr als ein Dutzend hätte seit 2022 Insolvenz angemeldet. Und was macht Schwarz-Grün? Steckt rund 800 Millionen Euro für die Krankenhausplanung in „Klimaanpassungsmaßnahmen“ – ein Drittel! Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender [...]

Aufschrei in der links-woken Zensurindustrie: Meta schafft Faktenchecks in seinen sozialen Netzwerken Facebook und Instagram ab – zunächst in den USA. Es gehe darum, zu den „Wurzeln der freien Rede“ zurückzukehren, so Konzernchef Mark Zuckerberg. Statt politischer Meinungen wolle man nun „illegale und schwerwiegende Verstöße“ verhindern. Szenenwechsel nach NRW: Hier greift nicht nur der Digital [...]

Willkommen in Hendrik Wüsts schwarz-grünem NRW, wo „antimuslimischer Rassismus unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ künftig gemeldet werden soll. Nach den Meldestellen für Queerfeindlichkeit wird damit das System des woken Denunziantentums massiv ausgebaut. Welche Meinungsverbrechen genau die Blockwarte erfassen? Wie bei den bereits bestehenden Meldestellen: unklar! Und das hat Kalkül: „Es geht ausdrücklich nicht um konkrete Tatbestände“, warnt [...]