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Ein Millionenschaden, manipulierte Software und fehlende Ausschreibungen: Der Korruptionsskandal rund um die Sanierung der Staatskanzlei von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) offenbart ein erschreckendes Bild. 200 Ermittler durchsuchten jüngst Wohnungen und Büros. Die bisher aufgedeckten Fälle könnten nur die Spitze des Eisbergs sein. Längst geht es nicht mehr nur um fehlerhafte Bauprojekte oder ein Architekturbüro, das [...]

Welch ein Schmierentheater: 17 Minuten lang stellte Annalena Baerbock am Freitagnachmittag CDU-Chef Friedrich Merz und dessen Fraktion für die „Schande von Mittwoch“ an den Pranger – das Durchbringen eines CDU-Antrags mit Stimmen unserer AfD. Was niemand ahnte: Erst am Abend zuvor hatten Baerbock, Merz, sowie Jens Spahn, Katrin Göring-Eckhardt und Cem Özdemir bei einem gemütlichen [...]

Absteigen und stehenlassen: Seit nun schon über fünf Jahren versperren zum Verleih angebotene E-Scooter Fußgängern und Radfahrern den Weg.   Die Elektroroller sind aber nicht nur ein Beleg dafür, wie die herrschende Politik Gleichgültigkeit fördert. Sie zeigen auch auf, wie durch und durch bescheuert die Verkehrswende ist:   Nachts werden die als umweltschonende Ergänzung zu [...]

Ein Erzieher für 60 Kita-Kinder? Für Grünen-Ministerin Josefine Paul ist das im Ausnahmefall okay. Die hohen Personalvorschriften weicht sie derartig auf, dass bald auch fachfremde Gärtner und Musiker einspringen dürfen – Migranten, die Deutsch auf Anfängerniveau beherrschen, sowieso.   Statt das letzte Aufgebot in die Kita-Katastrophe zu schicken, haben wir folgenden Vorschlag:   Familien, die [...]