Verfassungsschutz-Verschwörung gegen AfD von Staatsrechtler kritisiert
Wie die JF berichtet, soll eine mögliche AfD-Landesregierung von allen Informationen der anderen Verfassungsschutzämter isoliert werden. Ein solches Vorgehen hält ein bekannter Staatsrechtler für autoritär und antidemokratisch, da die Gesetzeslage eindeutig ist. Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler hat die offenbar geplante Isolierung einer Landesregierung mit AfD-Beteiligung durch die Verfassungsschutzämter scharf kritisiert. „Das wäre natürlich rechtswidrig und verfassungswidrig“, [...]