Der Ratsherr der AfD in Münster, Martin Schiller, sieht in der derzeitigen Debatte einer verstärkten Videoüberwachung nur einen zur Schau gestellten Aktionismus der CDU. Zwar helfen Videoüberwachungen bei der nachträglichen Aufklärung von Straftaten - diese zu verhindern helfen sie leider nicht. Sicher wäre ein Ausbau der Videoüberwachung, gerade rund um den Bereich Bahnhof, der sich [...]
Wenn die Ausnahme zur Regel wird Sehr dürftig fällt die Antwort der Ausländerbehörde der Stadt Münster in der heutigen Ausgabe der WN aus. Die Behörde scheint zu übersehen, das eines der Hauptprobleme darin besteht, dass über die Hälfte aller Asylanträge gestellt werden von Personen die das Asylrecht als Einwanderungsmöglichkeit nutzen. So darf die Auslegung des [...]
"Wegweiser" gegen den gewaltbereiten Salafismus ist ein Papiertiger In den Medien wird Innenminister Jäger derzeit mit markigen Worten zitiert: „Im Kampf gegen gewaltbereite Salafisten setzt Nordrhein-Westfalen konsequent auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung." Für Jürgen Antoni, innenpolitischen Sprecher der AfD NRW, sind diese Äußerungen purer Populismus, mit dem die jahrelange Tatenlosigkeit gegen die wachsende Zahl extremistischer Salafisten [...]
Abschreibung von 276 Mio. Euro-Anleihe der Hypo-Alpe-Adria Bank droht - AfD NRW fordert Untersuchungsausschuss Die NRW-Bank ist die Förderbank des Landes NRW und sollte eigentlich das tun, was Förderbanken gemein hin so tun, sie sollte den Staatsauftrag erfüllen und die NRW-Wirtschaft fördern, so wie es § 5 der Satzung der Bank vor-schreibt. Das Land NRW [...]
Politik der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in Münster gescheitert Die Entscheidung die ehemalige Wartburgschule als Unterkunft für ca. 130 Asylbewerber herzurichten zeigt, dass die Politik der "dezentralen Unterbringung" in Münster an den Realitäten gescheitert ist. Dies war auch vorherzusehen, denn so lange abgelehnte bzw. ausreisepflichtige Antragsteller nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, ist es eine [...]
Mit Ausnahme der AfD stimmten alle im Rat vertretenden Parteien gestern für eine Erhöhung der Zuwendungen an die Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder. Ratsherr Martin Schiller von der AfD versuchte zwar noch an das Gewissen der Ratsmitglieder zu appellieren und es wenigstens bei einer Nullrunde zu belassen. "Bei einem Schuldenstand von ca. 740 Mio. Euro und [...]
AfD kritisiert Pläne zur Finanzierung eines "Psychosoziales Zentrum" Auf wenig Zustimmung stoßen die Pläne zur Finanzierung eines "Psychosoziales Zentrums für Flüchtlinge" in Münster bei der AfD im Rat. "Hier soll weniger den Flüchtlingen, sondern eher der aufgeblähten Asyllobby und der immer mehr ausufernden Migrationsindustrie geholfen werden." so Ratsherr Martin Schiller. "Flüchtlinge erhalten grundsätzlich medizinische Versorgung [...]