Pressemeldungen

"Wegweiser" gegen den gewaltbereiten Salafismus ist ein Papiertiger  In den Medien wird Innenminister Jäger derzeit mit markigen Worten zitiert: „Im Kampf gegen gewaltbereite Salafisten setzt Nordrhein-Westfalen konsequent auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung." Für Jürgen Antoni, innenpolitischen Sprecher der AfD NRW, sind diese Äußerungen purer Populismus, mit dem die jahrelange Tatenlosigkeit gegen die wachsende Zahl extremistischer Salafisten [...]

Abschreibung von 276 Mio. Euro-Anleihe der Hypo-Alpe-Adria Bank droht - AfD NRW fordert Untersuchungsausschuss  Die NRW-Bank ist die Förderbank des Landes NRW und sollte eigentlich das tun, was Förderbanken gemein hin so tun, sie sollte den Staatsauftrag erfüllen und die NRW-Wirtschaft fördern, so wie es § 5 der Satzung der Bank vor-schreibt. Das Land NRW [...]

Politik der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in Münster gescheitert Die Entscheidung die ehemalige Wartburgschule als Unterkunft für ca. 130 Asylbewerber herzurichten zeigt, dass die Politik der "dezentralen Unterbringung" in Münster an den Realitäten gescheitert ist. Dies war auch vorherzusehen, denn so lange abgelehnte bzw. ausreisepflichtige Antragsteller nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, ist es eine [...]

Mit Ausnahme der AfD stimmten alle im Rat vertretenden Parteien gestern für eine Erhöhung der Zuwendungen an die Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder. Ratsherr Martin Schiller von der AfD versuchte zwar noch an das Gewissen der Ratsmitglieder zu appellieren und es wenigstens bei einer Nullrunde zu belassen. "Bei einem Schuldenstand von ca. 740 Mio. Euro und [...]

AfD kritisiert Pläne zur Finanzierung eines "Psychosoziales Zentrum" Auf wenig Zustimmung stoßen die Pläne zur Finanzierung eines "Psychosoziales Zentrums für Flüchtlinge" in Münster bei der AfD im Rat. "Hier soll weniger den Flüchtlingen, sondern eher der aufgeblähten Asyllobby und der immer mehr ausufernden Migrationsindustrie geholfen werden." so Ratsherr Martin Schiller. "Flüchtlinge erhalten grundsätzlich medizinische Versorgung [...]

Nachdem der Kämmerer der Stadt Münster den Haushaltsplan 2015 an die Ratsmitglieder überreicht hat, gibt die AfD Ratsgruppe eine erste Einschätzung zu den im Haushalt ausgewiesenen Eckpunkten ab. „Das Gesamturteil ist katastrophal. Denn die steigende Verschuldung der Stadt Münster setzt sich ungebremst fort", so der Sprecher der Gruppe Richard Mol. Ausweis hierfür sind der AfD [...]

In der nächsten Woche wird der Rat der Stadt Münster sich erneut mit dem Thema Schulversuch PRIMUS befassen. Bei diesem auch vom Land NRW geförderten Schulprojekt werden Schüler in den Klassen 1 bis 10 gemeinsam unterrichtet. Diese neue Schulform in Münster hat mit dem Beginn des Schuljahres ihre Arbeit aufgenommen. Derweil wächst innerhalb des politischen [...]