Leider hat die Polizeiführung der Stadt Münster entschieden, nichts für die Sicherheit der Besucher der AfD-Veranstaltung am 13.05.2017 zu tun. Was Standard bei jedem Fußballspiel ist, nämlich der Grundsatz, die gegnerischen Lager getrennt zu halten, dem wurde nicht nachgekommen. So wurde den Besuchern der AfD-Veranstaltung von der Polizei zugemutet, sich Ihren Weg direkt durch die [...]
Der AfD-Ratsherr Martin Schiller sieht sich durch die jüngst vom Stadtkämmerer verfügte Teilhaushaltssperre in seiner Einschätzung bestätigt. Der Haushalt 2017 ist bereits jetzt Makulatur. Die Haushaltslage ist viel schlechter, als im Entwurf geschildert. Die Annahmen über die Einnahmen waren stets viel zu optimistisch. Im Gegenzug wurden die Ausgaben in vielen Bereichen zum Teil drastisch unterschätzt. [...]
Für die AfD-Münster begrüsst deren Ratsvertreter Martin Schiller das Volksbegehren für die Wiedereinführung der 9 jährigen gymnasialen Oberstufe. Mit dem Volksbegehren für die Wiedereinführung einer 9 jährigen Oberstufe wird ein zentrales Anliegen der AfD verwirklicht, erklärt deren Ratsvertreter Martin Schiller. Denn die AfD setzt sich in ihrem Grundsatzprogramm für Volksentscheide ein. Wir wollen den Bürgern [...]
Der Ratsherr der AfD in Münster, Martin Schiller, sieht in der derzeitigen Debatte einer verstärkten Videoüberwachung nur einen zur Schau gestellten Aktionismus der CDU. Zwar helfen Videoüberwachungen bei der nachträglichen Aufklärung von Straftaten - diese zu verhindern helfen sie leider nicht. Sicher wäre ein Ausbau der Videoüberwachung, gerade rund um den Bereich Bahnhof, der sich [...]
Wenn die Ausnahme zur Regel wird Sehr dürftig fällt die Antwort der Ausländerbehörde der Stadt Münster in der heutigen Ausgabe der WN aus. Die Behörde scheint zu übersehen, das eines der Hauptprobleme darin besteht, dass über die Hälfte aller Asylanträge gestellt werden von Personen die das Asylrecht als Einwanderungsmöglichkeit nutzen. So darf die Auslegung des [...]
"Wegweiser" gegen den gewaltbereiten Salafismus ist ein Papiertiger In den Medien wird Innenminister Jäger derzeit mit markigen Worten zitiert: „Im Kampf gegen gewaltbereite Salafisten setzt Nordrhein-Westfalen konsequent auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung." Für Jürgen Antoni, innenpolitischen Sprecher der AfD NRW, sind diese Äußerungen purer Populismus, mit dem die jahrelange Tatenlosigkeit gegen die wachsende Zahl extremistischer Salafisten [...]
Abschreibung von 276 Mio. Euro-Anleihe der Hypo-Alpe-Adria Bank droht - AfD NRW fordert Untersuchungsausschuss Die NRW-Bank ist die Förderbank des Landes NRW und sollte eigentlich das tun, was Förderbanken gemein hin so tun, sie sollte den Staatsauftrag erfüllen und die NRW-Wirtschaft fördern, so wie es § 5 der Satzung der Bank vor-schreibt. Das Land NRW [...]