Die AfD-Ratsgruppe fordert ein Moratorium zum Erhalt der Uppenbergschule. Einen entsprechend Antrag hat sie an den Rat gestellt. Zu den Gründen führt der Sprecher Martin Schiller aus: „Das Ergebnis der Landtagswahl ist eindeutig. Die Wähler wollen ein Erhalt des bewährten Förderschulsystems. Dem tragen wir mit unserem Antrag Rechnung“. Der Rat hatte im März 2017 die [...]
Die AfD-Ratsgruppe hat Beschwerde beim Regierungspräsidenten gegen einen Ratsbeschluss eingelegt. Der Rat hatte in seiner letzten Sitzung eine Eilentscheidung getroffen. Die Verwaltung soll eine Nutzungsordnung für städtische Gebäude erarbeiten. Diese neue Nutzungsordnung benachteiligt vor allen Dingen die AfD, da die Partei besonders auf öffentliche Räumlichkeiten angewiesen ist. Denn Gewalt aus der linksextremen Szene führt dazu, [...]
Leider hat die Polizeiführung der Stadt Münster entschieden, nichts für die Sicherheit der Besucher der AfD-Veranstaltung am 13.05.2017 zu tun. Was Standard bei jedem Fußballspiel ist, nämlich der Grundsatz, die gegnerischen Lager getrennt zu halten, dem wurde nicht nachgekommen. So wurde den Besuchern der AfD-Veranstaltung von der Polizei zugemutet, sich Ihren Weg direkt durch die [...]
Der AfD-Ratsherr Martin Schiller sieht sich durch die jüngst vom Stadtkämmerer verfügte Teilhaushaltssperre in seiner Einschätzung bestätigt. Der Haushalt 2017 ist bereits jetzt Makulatur. Die Haushaltslage ist viel schlechter, als im Entwurf geschildert. Die Annahmen über die Einnahmen waren stets viel zu optimistisch. Im Gegenzug wurden die Ausgaben in vielen Bereichen zum Teil drastisch unterschätzt. [...]
Für die AfD-Münster begrüsst deren Ratsvertreter Martin Schiller das Volksbegehren für die Wiedereinführung der 9 jährigen gymnasialen Oberstufe. Mit dem Volksbegehren für die Wiedereinführung einer 9 jährigen Oberstufe wird ein zentrales Anliegen der AfD verwirklicht, erklärt deren Ratsvertreter Martin Schiller. Denn die AfD setzt sich in ihrem Grundsatzprogramm für Volksentscheide ein. Wir wollen den Bürgern [...]
Der Ratsherr der AfD in Münster, Martin Schiller, sieht in der derzeitigen Debatte einer verstärkten Videoüberwachung nur einen zur Schau gestellten Aktionismus der CDU. Zwar helfen Videoüberwachungen bei der nachträglichen Aufklärung von Straftaten - diese zu verhindern helfen sie leider nicht. Sicher wäre ein Ausbau der Videoüberwachung, gerade rund um den Bereich Bahnhof, der sich [...]
Wenn die Ausnahme zur Regel wird Sehr dürftig fällt die Antwort der Ausländerbehörde der Stadt Münster in der heutigen Ausgabe der WN aus. Die Behörde scheint zu übersehen, das eines der Hauptprobleme darin besteht, dass über die Hälfte aller Asylanträge gestellt werden von Personen die das Asylrecht als Einwanderungsmöglichkeit nutzen. So darf die Auslegung des [...]