Gericht urteilt: Internetnutzer darf Habeck als «Vollidioten» bezeichnen.
Die Weltwoche berichtet: "Ein Mann, der den ehemaligen deutschen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf der Plattform X als «Vollidioten» bezeichnet hatte, ist vom Amtsgericht Passau vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden. Das Gericht wertete die Äußerung als durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, wie das Onlineportal Apollo News berichtet. Der Nutzer hatte in einem Kommentar geschrieben: [...]